Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat ein Moratorium für Bau- und Beschaffungsprojekte verhängt. Wie sein Dezernat am Montagabend bekanntgab, sollen bis zum 30. Juni 2026 keine neuen investiven Maßnahmen und Projekte begonnen werden. Das betrifft unter anderem Baumaßnahmen, Beschaffungen und Grunderwerb.
„Im Moment gibt es viele Unwägbarkeiten und wenig Klarheit bezüglich der Förderkulisse sowie der Verteilung der Gelder von Bund und Land“, sagt Bonew. „Aus diesem Grund haben wir uns in der Verwaltungsspitze nach intensiven und konstruktiven Diskussionen für ein Investitionsmoratorium entschieden.“
Konkret geht es vor allem um das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro. Ein Fünftel davon soll an Länder und Kommunen gehen. Wie und wofür genau das Geld eingesetzt wird, ist noch nicht klar. Zudem gibt es bereits Kritik daran, wie das Geld aus dem Sondervermögen verwendet wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft beklagt, dass dieses angeblich teilweise nicht wie geplant in Investitionen fließt, sondern Lücken im Haushalt füllen soll.
Von dem Moratorium sind alle Maßnahmen betroffen, für die es noch keine Finanzierungszusage gibt. Das neue Naturkundemuseum beispielsweise ist also nicht davon betroffen. Dringend notwendige Maßnahmen seien zudem ebenfalls ausgenommen, teilte die Stadt mit.
Dazu zählen der Katastrophenschutz, der Fernwärmeausbau, Maßnahmen im Schulbereich sowie die Vorbereitung für die Olympiabewerbung. Das Technische Rathaus wiederum soll vom Stopp betroffen sein, berichtet die LVZ.
In der kommenden Woche treffen sich die Stadträt*innen regulär zu ihrer September-Sitzung im Neuen Rathaus. Bislang haben sich die Fraktionen noch nicht ausführlich zu den Plänen geäußert. Hitzige Diskussionen sind spätestens in der kommenden Ratsversammlung zu erwarten.