Solingen. Am Sonntag, 14. September, gab es auch noch einen vierten Wahlzettel – allerdings nicht für alle Wahlberechtigten. Die Zusammensetzung des Zuwanderer- und Integrationsrats durften 45.457 Menschen in Solingen mit Migrationshintergrund bestimmen – sie haben zum Beispiel keinen deutschen Pass oder diesen durch Einbürgerung erworben. Für den „Zuwi“ in Solingen wurden sowohl Listen als auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zugelassen. Das heißt: Kandidatenlisten von Parteien, Wählergruppen oder Vereinen sowie einzelne Kandidaten konnten antreten.
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CDU erzielt Achtungserfolg
Erstmals stellte auch die CDU eine Liste für das Gremium zusammen und konnte aus dem Stand den zweiten Platz erreichen. Sieger war die türkische Liste des Vereins ABI. Erst am Montag, 15. September, wurden die Stimmen ausgezählt.
Das ist das Ergebnis, wie es das Solinger Rathaus im Verlauf des Nachmittags bekanntgab:
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Listen: ABI 24,24 %, 4 Sitze; CDU 22,27 %, 4; Lista Italiana 8,75 %, 1; Internationale Liste 8,14 %, 1; Demokratische Liste 7,32 %, 1; Avanti Italia 6,77 %, 1; Griechische Liste 5,10 %, 1.
Einzelbewerber: Krasnokutskiy, Stanislav 6,41 %. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 17,67 %.
Rückblick: Bei der Wahl zum Integrationsrat 2020 in Solingen lag die Wahlbeteiligung bei nur 16,3 %. Stärkste Kraft wurde die Alternative Bürgerinitiative (ABI) mit 20,5 % (1242 Stimmen), gefolgt von der FDP mit 12,8 %, der Demokratik Liste mit 11,7 % und der Internationalen Liste mit 11,0 %.
Aus der Mitte der 14 per Wahl bestimmten Vertreterinnen und Vertreter und den sieben vom Stadtrat entsandten Mitgliedern des „Zuwi“ wurde im Jahr 2020 Hassan Firouzkhah von der Internationalen Liste zum Vorsitzenden gewählt.
Ob er das Mandat des Vorsitzenden wieder erhält, ist nicht sicher. Er selbst sagt dazu: Denkbar sei ein Szenario, dass sich ABI und CDU die Sache teilen. „Es ist alles noch sehr unübersichtlich.“ Vieles hänge auch mit der Mehrheitsbildung im Stadtrat zusammen. Das habe Einfluss auf die Wahlen im „Zuwi“.
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„Zuwi“ wird zum eigenen Ausschuss
Wie lange der Zuwanderer- und Integrationsrat noch so heißen wird, ist unklar. Solingens Stadtsprecherin Cerstin Tschirner erklärte, dass der Name per Gesetz auf Landesebene geändert werden soll.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass der bisherige „Integrationsrat“ künftig „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ heißt, heißt es dazu im Rechtsportal des Landes NRW. Ziel ist es, dass dies mit der neuen kommunalen Legislaturperiode ab dem 1. November 2025 in Kraft tritt.
Der Landtag NRW meldet dazu: Der neue Ausschuss soll wie ein beratender Ausschuss in die Beratungsfolge des Rates eingebunden werden. Das bedeutet konkret: Er wird in Sitzungsrhythmen und Verfahren wie andere Ausschüsse berücksichtigt.
Hassan Firouzkhah kritisiert, dass es kein richtiger Ratsausschuss sein könne. Allein schon dadurch, dass der Vorsitz nicht vom Rat bestimmt wird, sondern aus der Mitte des neuen „Zuwi“ gewählt wird.
ST