Rund 15 000 Besucher feierten den jüngsten Jahreswechsel auf dem Schlossplatz – und bezahlten dafür Eintritt. Foto: Andreas Rosar
Der Stuttgarter Gemeinderat entscheidet am 25. September, ob zum Jahreswechsel im Herzen der Stadt organisiert gefeiert wird. Die Kosten müssten runter, die Ticketpreise hoch.
Sollte der Gemeinderat trotz der angespannten Haushaltslage, in der alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen, doch mehrheitlich einer Silvesterfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz zustimmen, müsste die Stadt die Kosten allein stemmen. Deshalb würde die Veranstaltung, zu der zuletzt rund 15.000 Besucher kamen, abgespeckt, und die Ticketeinnahmen müssten erhöht werden. Das haben Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) und sein Kollege vom Ordnungsreferat, Clemens Maier (Freie Wähler), auf Anfrage mitgeteilt. Für die Feier zum Jahreswechsel 2024/25 hatte der Gemeinderat 1,19 Millionen Euro genehmigt. Für dieses Silvester wurde im Haushalt kein Betrag vorgemerkt.
Die Vorstellung von OB Frank Nopper (CDU), die Landesregierung würde sich an der eine Million Euro teuren Veranstaltung in der Silvesternacht – am besten hälftig – beteiligen, weil sie schließlich auf ihrem Terrain stattfindet und ein Interesse daran haben müsste, dass es in der Nacht keine Krawalle gibt, hat sich zerschlagen. Sowohl das für die Sicherheit zuständige Innenministerium wie auch das für den Schlossplatz zuständige Finanzministerium haben gegenüber unserer Zeitung abgewinkt. Allenfalls über einen Nachlass bei der Miete im niedrigen vierstelligen Betrag könne man sich vielleicht unterhalten.
Mit Party gegen Exzesse
Grund dafür, dass die Stadt unbedingt eine Silvesterfeier im kontrollierten Rahmen organisieren will, sind nach Aussage der Bürgermeister die alkoholbedingten Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2015/2016 in Stuttgart, bei denen sich die Feiernden gegenseitig mit Böllern beschossen hatten und es auf der Freitreppe zu zahlreichen sexuellen Belästigungen gekommen war. Da die (Landes)-Polizei mit massiven Kräften für Sicherheit habe sorgen müssen, habe diese seinerzeit eine zentrale Veranstaltung vorgeschlagen, „die zur Durchmischung des Publikums und zu einer Befriedung der Lage beitragen soll“, so die Stadt. Das sei auch so eingetreten. Die Silvesterfeier führe zu einer personellen und finanziellen Entlastung der Landespolizei.
Der Stuttgarter Schlossplatz ist an Silvester seit vielen Jahren ein beliebter Ort zum Feiern. Das Archivfoto stammt von 2019. Foto: imago/Arnulf Hettrich
Ein scheinbar geeigneter Grund, sich im Innenministerium nach einer Kostenbeteiligung zu erkundigen. Doch Staatssekretär Thomas Blenke sehe keine Möglichkeit, dass sich das Land aus Haushaltsmitteln beteilige, bedauern die Bürgermeister. Eine identische Antwort lieferte auch der Sprecher des Finanzministeriums, Sebastian Engelmann. Es seien im Landeshaushalt keine Mittel für eine Silvesterfeier eingestellt. Grundsätzlich könne aus einer polizeilichen Empfehlung auch nicht eine Kostenbeteiligung des Landes abgeleitet werden. Sonst müsste das auch bei anderen Empfehlungen der Polizei der Fall sein.
Gemeinderat entscheidet bald
Finanzbürgermeister Fuhrmann hat an diesem Montag die Fraktionsvorsitzenden über die angespannte Haushaltslage informiert. Die anstehenden Etatberatungen stehen und dem Casino-Motto: „Nichts geht mehr“. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung am 24. September im Verwaltungsausschuss und einen Tag später im Gemeinderat über die Notwendigkeit einer Silvesterfeier diskutieren. Die öko-soziale Mehrheit hat bereits deutlich gemacht, einer städtischen Finanzierung kritisch bis ablehnend gegenüberzustehen – und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal klar war, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss.
Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle spricht aus, was viele Stadträte denken: „Dass eine öffentlich subventionierte Veranstaltung in dieser Größenordnung absolut nicht mehr in den Rahmen passt.“ In Zeiten der Haushaltskonsolidierung, in denen Kulturschaffende um ihre Existenz bangen sowie Vereine und sozial Engagierte harte Kürzungen für ihren nachhaltigen Einsatz hinnehmen müssten, sei die Silvesterfeier entbehrlich. Die Polizei sei dafür da, für Sicherheit zu sorgen. Ein Böllerverbot sei geeignet, die Situation zu entspannen.
Dafür plädiert Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) schon lange. Dass die Stadt plant, den Eintritt gegenüber dem Vorjahr, als Erwachsene zwölf Euro und Familien insgesamt 25 Euro bezahlen mussten, zu erhöhen, wäre für ihn ein fatales Zeichen. Das könne sich nicht jeder Bürger leisten, zumal ein nennenswerter Beitrag an den Gesamtkosten eine erhebliche Erhöhung der Ticketpreise nötig machen dürfte. Weniger Angebot bei höheren Preisen – das dürfte bei den Feiernden wohl eher für Ernüchterung sorgen, meint Rockenbauch.