Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat ist für ein Sicherheitsabkommen mit der EU. Damit soll die Schweiz Zugang zur europäischen Rüstungsinitiative erhalten. Widerstand kommt von der SVP.
Gemeinsame Beschaffungen könnten auch Swiss-Finish-Projekte wie jenes der Aufklärungsdrohnen verhindern.
Urs Flüeler / Keystone
Der Nationalrat hat am Montag beschlossen, dass der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) Gespräche für eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung führen soll. Dies fordert ein Vorstoss aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Auf Basis der Gespräche soll der Bundesrat ein Verhandlungsmandat erarbeiten und es den Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.
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Eine engere Kooperation mit den europäischen Nachbarn liege im «fundamentalen Interesse der Schweiz», sagte der SP-Nationalrat Fabian Molina als Sprecher der Kommission. Das Schicksal des Landes sei eng mit jenem Europas verbunden, eine verstärkte Zusammenarbeit daher «die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit».
Auch Zusammenarbeit in zivilen Sicherheitsbereichen möglich
Mit einer Partnerschaft könnte die Schweiz Rüstungsgüter gemeinsam mit anderen Staaten beschaffen, was zu günstigeren Preisen, schnelleren Prozessen und verbesserter Interoperabilität führen soll. Die Schweiz hat im Bereich der Luftverteidigung bereits so ein Modell: die European-Sky-Shield-Initiative. Über sie kaufte die Schweiz im Juli fünf deutsche Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite.
Laut Molina käme mit dem neuen Abkommen eine engere Kooperation auch in zivilen Sicherheitsbereichen infrage – von Cyber- und Spionageabwehr über den Kampf gegen Desinformation bis zum Katastrophenschutz.
Der SVP-Nationalrat Walter Gartmann plädierte für die Ablehnung des Vorstosses und erklärte, Fabian Molina wolle die Schweiz in die EU führen und die Neutralität begraben. Wer das Vorhaben unterstütze, krieche dem SP-Nationalrat «auf den Leim». Eine Partnerschaft mit der EU bringe nur Nachteile. Eine deutliche Mehrheit im Saal sah das anders und nahm den Vorstoss mit 124 zu 61 Stimmen an. Die SVP stimmte geschlossen dagegen.
Bundesrat will internationale Zusammenarbeit intensivieren
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und hat bereits Ende Juni beschlossen, diesbezüglich Gespräche mit der EU aufzunehmen. Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte am Montag, der Bundesrat wolle die internationale Zusammenarbeit intensivieren. Eine solche Partnerschaft sei rechtlich nicht bindend, könne individuell ausgestaltet werden und sei mit der Neutralität vereinbar.
Norwegen hat bereits im Mai 2024 eine solche abgeschlossen. Sie sieht unter anderem eine verstärkte Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine vor, in der maritimen Sicherheit und bei EU-Verteidigungsinitiativen für die Industrie.
Den Bundesrat interessiert vor allem Letztgenanntes: Nur mit einer Partnerschaft könnte die Schweiz nämlich am EU-Rüstungsprogramm Safe (Security Action for Europe) teilnehmen. Als Nächstes wird der Ständerat den Vorstoss beraten.