Ein Gericht in Italien hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines nach Deutschland verfügt. Der Mann streitet die Vorwürfe ab und will die Entscheidung anfechten.
Nach seiner Festnahme in Italien soll ein mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht in Bologna. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer vor, die Anschläge auf die Ostsee-Pipelines im September 2022 koordiniert zu haben.
Der tatverdächtige Serhii K. bestreitet laut seinem Anwalt die Vorwürfe. Verteidiger Nicola Canestrini teilte mit, gegen die Auslieferung beim Kassationsgericht Beschwerde eingereicht zu haben. Der Anwalt argumentiert mit der Verletzung von Grundrechten. „Grundrechte – faires Verfahren, Haftbedingungen, funktionelle Immunität – dürfen nicht im Namen automatischer justizieller Zusammenarbeit geopfert werden“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Aussichten auf Erfolg werden als gering beurteilt.
Nach einer Überstellung aus Italien wird zunächst ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs über die Untersuchungshaft des Mannes in Deutschland entscheiden. Wo Serhii K. dann gegebenenfalls in Untersuchungshaft kommt, kann von mehreren Faktoren abhängen. Da die Anklage gegen ihn in Hamburg erhoben werden dürfte, liegt es aber nahe, dass er während der U-Haft auch in der Hansestadt einsitzt.
Festnahme erfolgte im August
Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Im September 2022 wurden sie durch Sprengsätze schwer beschädigt. Die Leitungen waren damals nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt – mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.
Der im August gefasste 49-jährige Ukrainer soll einer der Koordinatoren des Angriffs gewesen sein. Die italienischen Behörden halten es für möglich, dass er auch an Anschlägen auf Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte im Mittelmeer beteiligt war.
Verdächtiger weist Vorwürfe zurück
Italienische Polizisten nahmen K. in der norditalienischen Provinz Rimini fest. Dort, im Ort San Clemente, habe er zusammen mit seiner Familie ein paar Tage in einem Bungalow verbracht. Offenbar rechnete er nicht damit, dass ein internationaler Haftbefehl vollstreckt wird.
Bei dem Haftprüfungstermin wies K. jegliche Vorwürfe zurück. Er behauptete, in der Zeit der Anschläge auf die Pipelines in der Ukraine gewesen zu sein. Auch Kiew bestreitet, hinter den Angriffen auf die Pipelines zu stecken.