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Erneut werden in Brüssel Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission gestellt. Im Fokus der Kritik steht die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Brüssel – Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen steht innerhalb der Europäischen Union (EU) erneut im Fokus. Die Kommissionspräsidentin muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Das teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Dienstag (16. September) den Abgeordneten mit.
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Die Kritik in den von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebrachten Anträgen richtet sich vor allem gegen von der Leyen, Misstrauensanträge können aber nur gegen die gesamte EU-Kommission in Brüssel gestellt werden. Im Juli hatte das Gremium um von der Leyen erst ein Misstrauensvotum überstanden.
Misstrauensanträge gegen EU-Kommission: Ursula von der Leyen im Fokus
Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor. PfE steht für Patrioten für Europa. Der Fraktion gehören im EU-Parlament Mitglieder rechtspopulistischer, rechtsextremer und EU-skeptischer Parteien aus verschiedenen Ländern wie Ungarn (Fidesz), Frankreich (RN) und Italien (Lega) an. Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil dieser Fraktion.
Die Unterstützung der Anträge durch jeweils mindestens ein Zehntel der Abgeordneten bedeutet, dass darüber während der Tagung des Parlaments Anfang Oktober debattiert und abgestimmt wird. Sollte einer der Misstrauensanträge angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.
Die Deutsche Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. © IMAGO / ZUMA Press WireEU-Parlament: Ursula von der Leyen überstand mit Kommission Misstrauensantrag
Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments bräuchte. Das wären mindestens 360, und wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hatte die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen. (Quelle: dpa) (pm)