EU-Chefin Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo! Die EU soll schneller Schluss machen mit Öl- und Gas-Importen aus Russland.
Auf X schreibt die Politikerin am Dienstagabend, sie habe mit US-Präsident Donald Trump (79) telefoniert. Thema des Gesprächs: Härtere Sanktionen gegen Russland und ein schnelleres Ende der Rohstofflieferungen nach Europa.
Von der Leyen teilt mit, sie habe ein „gutes Gespräch“ mit Trump über die Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen geführt, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Maßnahmen zu erhöhen. Demnach werde die EU bald ihr 19. Sanktionspaket vorlegen, das sich gegen Kryptowährungen, Banken und Energie richtet.
Die Kommission werde zudem vorschlagen, „den Ausstieg aus russischen Importen fossiler Brennstoffe zu beschleunigen“. Die Einnahmen aus dem Handel würden das Blutvergießen in der Ukraine finanzieren.
Damit reagiert die EU-Chefin auf eine Knallhart-Ansage aus dem Weißen Haus vergangene Woche. Trump hatte die Europäer aufgefordert, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu kaufen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Ich bin bereit, umfassende Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun, und wenn alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen.“
Trump warf Europa vor, noch immer Öl und Gas in Milliardenhöhe von Russland abzunehmen – und damit Putins Kriegskasse zu füllen.
Immer noch Öl und Gas aus Russland
Fakt ist: Besonders Ungarn und die Slowakei setzen weiter auf die Rohstofflieferungen aus Moskau. Auch Frankreich, Spanien und Belgien importieren Flüssiggas, zahlten 2024 zusammen 6,3 Milliarden Euro.
Die 27 EU-Staaten hatten bereits nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 die meisten Importe von russischem Öl verboten. Nach Angaben der EU wurde Russlands Anteil an den Gas-Importen bis 2024 auf elf Prozent gesenkt. Bis Ende 2027 soll der Import von russischem Öl und Gas in die EU komplett eingestellt werden.
Von der Leyen will nun ein noch früheres Ende. Ob sie Erfolg hat, wird davon abhängen, ob die EU-Staaten mitziehen.