Hamburg kann nach Ansicht des Senats trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr 2024 eine insgesamt stabile Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vorweisen. Das erklärte der Senat der Hansestadt bei der Vorlage des Geschäftsberichtes für das Vorjahr.
Die Kernverwaltung habe das Haushaltsjahr 2024 demnach mit einem positiven Jahresergebnis von knapp über einer Milliarde Euro abgeschlossen, im Vorjahr waren es allerdings 1,9 Milliarden. Auch das Konzernergebnis der Stadt Hamburg sei mit 729 Millionen Euro (Vorjahr: 2,46 Milliarden Euro) weiterhin positiv ausgefallen.
„Trotz inflationsbedingter Mehraufwendungen, steigender Transferleistungen und einer herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtlage ist es uns gelungen, den Kurs solider Finanzpolitik beizubehalten und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für Hamburg zu ermöglichen“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Dieser Abschluss zeigt: Hamburg wirtschaftet vorausschauend und verantwortungsbewusst.“
Nach dem Wegfall einmaliger Steuereffekte des Vorjahres hätten sich die Steuererträge 2024 wieder normalisiert. Auf der Ausgabenseite habe sich neben gestiegenen Preisen auch höhere Transferaufwendungen deutlich bemerkbar gemacht, so Dressel.
1,8 Milliarden Euro für Verkehr und Mobilität
Unter dem Strich verzeichne die Hansestadt ein bereinigtes Jahresergebnis in Höhe von 435 Millionen Euro, erklärt der Senat. 327 Millionen Euro seien der Rücklage zugeführt worden und dienten damit als finanzielles Polster für mögliche Fehlbeträge künftiger Haushaltsjahre. Das Investitionsvolumen habe man auf hohem Niveau stabil gehalten. Rund 1,8 Milliarden Euro seien schwerpunktmäßig in die Bereiche Verkehr und Mobilität geflossen.
Das Jahr 2024 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent zeige, dass Hamburg „auch wirtschaftlich das Hoch im Norden und im Wirtschaftswachstum Platz 1“ gewesen sei, erklärte Finanzsenator Dressel.
Auch in diesem Jahr wachse die Wirtschaft in Hamburg und es werde kräftig investiert. Einen zentralen Beitrag leiste dabei das gemeinsam verabschiedete Investitions-Paket mit steuerlichen Anreizen. Das werde auch der Hamburger Wirtschaft wertvolle Impulse geben.
Kritik aus der Opposition
Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf Dressel in einer Reaktion vor, das positive Jahresergebnis von über einer Milliarde Euro auf kurzfristige Einmaleffekte wie Zuschreibungen bei der HGV und Straßen-Neubilanzierungen zu stützen. „Auf solchen kurzfristigen Buchungseffekten darf sich ein Finanzsenator nicht ausruhen“, so Kleibauer. Er kritisiert, dass der Senat bei Infrastrukturinvestitionen hinter den eigenen Plänen zurückbleibe, während die Schulden auf 43,9 Milliarden Euro steigen. Besonders besorgniserregend seien die Defizite öffentlicher Unternehmen wie UKE und GMH. Auch beim Sozialetat handle der Senat „zu spät und zu zögerlich“, die Warnungen der CDU zur Kostenentwicklung seien ignoriert worden.
David Stoop (Linke) nannte die Bilanz „ernüchternd“ und warnte vor weiteren Sozialkürzungen: „Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht!“ Dressels Forderung nach Begrenzung der Transferkosten sei ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Thomas Reich (AfD) spricht von „Augenwischerei“ und kritisiert Milliarden-Ausgaben für Prestigeprojekte wie den ÖPNV-Ausbau, während die Infrastruktur verfalle. Die rot-grüne Finanzpolitik gefährde laut Reich die Zukunft der Stadt.