Brüssel – Die EU bereitet die Rückkehr von Millionen Ukrainern vor. Mit Erkundungsbesuchen, Rückkehrprogrammen und finanziellen Anreizen.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Empfehlung: Sie regelt, wie der gerade bis März 2027 verlängerte Schutz für die 4,3 Millionen Ukrainer eines Tages auslaufen kann – sobald die Lage in dem von Russland überfallenen Land dies zulässt. In Deutschland leben rund 1,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge.
▶︎ Der Plan sieht unter anderem vor, Ukrainern Erkundungsbesuche in ihrer Heimat zu ermöglichen. Mit einheitlichen Regeln in allen EU-Staaten und ohne Angst, dadurch den Schutzstatus zu verlieren.
Solche Reisen sind bereits jetzt möglich. Allerdings je nach EU-Land mit sehr unterschiedlichen Regeln. Deutschland erlaubt Flüchtlingen, bis zu sechs Monate am Stück in die Ukraine zu reisen, ohne den Schutzstatus zu riskieren. In anderen Staaten sind es höchstens Wochen.
Dänemarks Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek (41) stellte die Pläne in Brüssel vor
Foto: imago images/Ritzau Scanpix
▶︎ Außer auf Erkundungsbesuche setzt die EU auf zeitlich befristete Rückkehrprogramme mit finanziellen Anreizen. Wer sich freiwillig dafür einschreibt, behält bis zur Abreise alle Rechte aus dem Schutzstatus wie Wohnung, medizinische Versorgung oder Schule.
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„Die Solidarität der EU mit der Ukraine bleibt unerschütterlich“, versicherte Dänemarks Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek (41). Sein Land hat derzeit den Ratsvorsitz inne. Er stellte die Empfehlung am Dienstag vor.
▶︎ Die EU stellt aber nicht nur die Weichen für die Ausreise. Die Länder sollen zudem frühzeitig klären, wer dauerhaft in der EU bleiben möchte. Geplant ist, bereits jetzt längerfristige Aufenthaltstitel anzubieten, wenn sich Ukrainer in Arbeit oder Ausbildung befinden oder es familiäre Gründe gibt. Wer sich ein Leben in der EU aufbauen möchte, soll so rechtzeitig Planungssicherheit bekommen.
▶︎ Damit niemand den Überblick verliert, sollen in allen Mitgliedstaaten Informationsstellen entstehen – sogenannte „Unity Hubs“. Ukrainer sollen dort Hilfe bei Dokumenten, aber auch Job-Beratung oder Hinweise zu den verschiedenen Programmen bekommen. Brüssel kann diese Zentren finanzieren.
Die Empfehlung der Innen- und Einwanderungsminister ist für die Mitgliedstaaten rechtlich allerdings nicht bindend. Sie dient lediglich als Leitlinie für ein geordnetes Vorgehen. Das Ziel: Koordination, Datenaustausch und Transparenz zwischen allen Mitgliedstaaten und der Ukraine.
Während Brüssel den Weg für freiwillige Rückkehr bereitet, tobt in der Ukraine weiter der russische Angriffskrieg. In der Nacht zum Dienstag schlugen zehn Raketen in der Stadt und im Kreis Saporischja ein. Ein 41-Jähriger starb, 13 Menschen wurden verletzt – darunter ein vierjähriges Kind.