EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (Virginia Mayo/AP/dpa)
Der Vorschlag gehört zu den in der vergangenen Woche von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Maßnahmen. Diese sehen auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit vor.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, die Handelssanktionen würden für Israel hohe Kosten verursachen. Sie appellierte an die Bundesregierung, diese mitzutragen. Wer vorgeschlagene Maßnahmen als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle bitte Alternativen nennen. Ob die Pläne die notwendige Rückendeckung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen, ist angesichts der Spaltung der Europäischen Union beim Thema Israel unklar.
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich um ein Ende des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu bemühen. Die Staaten müssten alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen, heißt es in einer Erklärung mit Blick auf die anstehende Vollversammlung der Vereinten Nationen. Wenn die UNO-Staaten die Verpflichtungen des Völkerrechts weiterhin als unverbindlich betrachteten, machten sie sich mitschuldig. Zu den rund zwei Dutzend Organisationen, die die Forderung unterzeichneten, zählen unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam International.
Eine Untersuchungskommission der UNO ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern begeht. Dem Gremium zufolge sind vier von fünf Kriterien der Vereinten Nationen erfüllt. Israels Regierung verurteilte den Bericht als skandalös und warf Kommissionsmitgliedern eine antisemitische Haltung vor.
Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.