Vielleicht sollten die führenden CDU-Politiker in Sachsen einfach mal auf die jüngsten Wahlergebnisse in NRW schauen. Vielleicht lernen sie etwas daraus. Nämlich dass man Wahlen nicht damit gewinnt, dass man andere Parteien kopiert, sondern die Wähler mit Profil und Standing überzeugt. Denn da ist Sachsens CDU noch lange nicht.

Das jüngste Beispiel ist die Rolle rückwärts beim Ausbau der Windenergie. Ein Kotau vor den Windmachern in Blau, über den selbst die Wirtschaftskammern sich die Haare raufen. Denn der Ausbau erneuerbarer Energie ist nun einmal Wirtschaftsförderung. Entsprechend deutlich reagierte jetzt die IHK zu Leipzig.

Am 10. September hat der Landtag eine – erneute – Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit wurde das Flächenziel für den Ausbau der Windkraft auf das vom Bund vorgegebene Ziel zurückgestuft. Statt 2027 schon 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft auszuweisen, hat man jetzt die weniger ambitionierten 1,3 Prozent dafür eingesetzt und will die 2 Prozent erst 2032 erreichen.

Zumindest Zahlungen der Betreiber von Windenergieanlagen an die betroffenen Kommunen werden auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht.

Falsche Planungssicherheit

Ingo Flemming, Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Sächsische Landtag, fand das natürlich toll. „Wir haben das Planungsziel für den Ausbau der Windkraft wieder an einen realistischen Wert angepasst. Ab jetzt gelten in Sachsen wieder die Vorgaben des Bundes. Damit haben wir jetzt Planungssicherheit für alle Beteiligten“, behauptete er einfach mal.

Aber deutete auch gleich an, warum die CDU einen derartigen Rückzieher gemacht hat: „Der Ausbau der Windenergie geht nur mit der Bevölkerung, es braucht die Akzeptanz vor Ort. Deshalb haben wir gleichzeitig die Beteiligung der Kommunen, insbesondere in den betroffenen Ortsteilen, verbessert. Ab 2026 müssen Betreiber bei neuen Anlagen eine Pflichtabgabe auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinden zahlen. Das macht bei einem durchschnittlichen Windrad bis zu 40.000 Euro aus. Dieses Geld soll den betroffenen Gemeinden für gemeinwohlorientierte Ziele zugutekommen.“

Ein Erfolg war das nur für die Windkraftgegner, die in Sachsen mehr Wind machen, als sie tatsächlich Unterstützung in der Bevölkerung haben.

Um die nötige Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Minderheitsregierung von CDU und SPD noch Stimmen aus der Opposition. Die bekam sie dann vom BSW. Flemming: „Dieses Gesetz zeigt, dass der Konsultationsmechanismus wirkt. Es war ein zähes, aber konstruktives Ringen mit der BSW-Fraktion, um einen guten Kompromiss und somit eine gute Lösung für Sachsen zu finden. Dabei haben wir es handwerklich deutlich besser gelöst als die AfD, die ein eigenes Gesetz vorschlug.“

Sachsen ist kein Vorreiter mehr

Die IHK zu Leipzig hat da erst mal tief Luft geholt und sich Zeit gelassen, bis sie diese Entscheidung in Dresden kommentierte. Das tat sie dann am Montag, 15. September. Da forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig mehr energiepolitische Verlässlichkeit für Industrie und Gewerbe, die auf eine zukunftsfeste, sichere und günstige Stromversorgung angewiesen sind.

„Die Industrie will investieren, modernisieren und klimafreundlich werden. Kommen jedoch Windräder, Stromnetze und Wasserstoff nicht, bleiben auch Investitionen in Sachsen aus Deutschland ist kein Vorreiter mehr – in anderen Ländern haben Industrie- und Infrastrukturprojekte deutlich mehr Rückenwind“, stellt Dr. Fabian Magerl klar, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig.

Weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen in denen Windkraftanlagen errichtet werden, hat der Sächsische Landtag diese nun zwar von 0,2 Cent auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Positiv sei, so die IHK, dass die Abgaben – wie von den sächsischen IHKs angemahnt – an die Kommunen ausgezahlt werden. Eine individuelle finanzielle Beteiligung einzelner Bürger hätte hingegen zu unabsehbarem bürokratischem Aufwand und Kostensteigerungen geführt.

Bedauerlich sei hingegen, dass das ursprünglich angestrebte Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie nicht konsequent umgesetzt, sondern auf die vom Bund bis 2027 minimal geforderten 1,3 Prozent reduziert wurde. Zusätzlich sende die Entscheidung einer knappen Mehrheit im Kreistag des Landkreises Leipzig, ein Moratorium für neue Windkraftanlagen prüfen zu lassen, ein negatives Signal.

Wer Erneuerbare ausbremst, bekommt teures LNG

Die IHK zu Leipzig wirbt hingegen für mehr Akzeptanz und Eigeninitiative durch freiwillige, lokal getragene Beteiligungsmodelle wie Bürgerenergiegesellschaften, kommunale Eigenprojekte und langfristige Stromlieferverträge (PPAs) von ansässigen Unternehmen.

„Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen“, betont Dr. Fabian Magerl.

Denn das Bremsen – auch beim Ausbau der Windkraft – führt nun einmal dazu, dass teures und preisschwankungsanfälliges LNG-Erdgas länger einen relevanten Anteil im deutschen Strommix behält – nicht nur zeitweise zur Sicherung der Versorgung. „Das treibt die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher“, benennt Dr. Magerl eine der Folgen, die mittlerweile nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte belasten.

Gleichzeitig steigen weltweit die Anforderungen an Unternehmen, nachhaltiger zu produzieren – eine Entwicklung, die sich langfristig und unabhängig von tagespolitischen Entwicklungen mit dem fortschreitenden Klimawandel weiter verstärken wird. Ohne den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfesten Energieversorgung verlieren die Betriebe unserer Region an Wettbewerbsfähigkeit.