Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Regierung falsche Verwendung von Sondervermögen vor

Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sondervermögens zur Infrastruktur vorgeworfen. „Sie hätten mit diesem gewaltigen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, ein Moment des Aufbruchs zu schaffen“, sagte die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge in der Generaldebatte im Bundestag. „Doch stattdessen schaffen Sie ein Moment der Enttäuschung.“

Zu große Teile des Haushalts gingen nicht in Investitionen, sondern
würden „versenkt“, kritisierte die Grünenpolitikerin. Sie verwies dabei unter anderem auf die von der CSU geforderte Mütterrente, die zehn Milliarden Euro
koste. Diese sei eine teure „Stillhalteprämie“ von Friedrich Merz an CSU-Chef Markus Söder, um dessen Unterstützung nicht zu verlieren, kritisierte Dröge.

Den Kanzler forderte Dröge darüber hinaus dazu auf, mehr für die
Vermögensbildung der unteren Bevölkerungshälfte zu unternehmen. Sie
forderte eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf hohe Vermögen abzielen müsse. Weiter forderte Dröge einen „Aktionsplan“ für den Vermögensaufbau – „denn jeder zweite Deutsche hat nicht mal 2.000 Euro auf dem Konto“. Weiter kritisierte sie, dass Merz den steigenden Lebenshaltungskosten bislang nichts entgegengesetzt habe, als Kommissionen zu
schaffen – und „billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu
führen“.

Reichinnek kritisiert Umverteilung „von unten nach oben“

Auch die Chefin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, warf der Regierung vor, die Sondervermögen falsch einzusetzen. Schwarz-Rot tätige „grenzenlose Investitionen in die Rüstung“, tue aber nichts für die soziale Sicherheit, beklagte die Politikerin.

Mit Blick auf die Aussage von SPD-Chef Lars Klingbeil, dass „die Bagger rollen“ müssten, sagte Reichinnek: „Das Einzige, was bei Ihnen rollt, das sind die Panzer.“ Es werde „von unten nach oben“ verteilt, kritisierte Reichinnek weiter: „Das ist die falsche Richtung.“

Weidel fordert Regierung zum Einsparen von Sozialleistungen auf

AfD-Chefin Alice Weidel forderte, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu senken oder komplett zu
streichen. „Niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie
in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat“, sagte Weidel. „Darum gilt: Sach- statt Geldleistung für Asylbewerber und Flüchtlinge
– und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger.“
Letzteres ist anschlussfähig an einen Teil der Union: Auch
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt dazu aufgerufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz warf der AfD-Chefin vor, angebliche Friedensinitiativen in der Ukraine zu sabotieren und damit die „Eskalation des Ukrainekriegs zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg“ zu riskieren. Mit Blick auf den britischen
Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsidenten Emmanuel
Macron, in denen Merz „Gesinnungsgenossen“ gefunden habe, attestierte Weidel: „Ihre
Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer.“

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