Entscheidung im Römer
Keine Gefängnisstrafe mehr fürs Schwarzfahren
17.09.2025 – 19:05 UhrLesedauer: 2 Min.
U-Bahn in Frankfurt (Archivbild): Fahren ohne Ticket kann im schlimmsten Fall in die Zelle führen – damit soll künftig Schluss sein. (Quelle: IMAGO)
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Wer ohne Ticket fährt, kann im Gefängnis landen. Das trifft vor allem arme, obdachlose oder kranke Menschen. In Frankfurt soll damit bald Schluss sein.
Bus- und Bahnfahrten ohne Ticket sollen in Frankfurt künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Menschen, die ohne Ticket erwischt werden, sollen künftig nur ein Bußgeld von 60 Euro erhalten. Ein juristisches Nachspiel bis hin zu Gefängnisstrafen ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen.
Grüne, SPD und Volt stimmten am Dienstag einem Antrag der Linken im Haupt- und Finanzausschuss zu. Dieser fordert die Verkehrsgesellschaften VGF und traffiQ dazu auf, Fahrten ohne Ticket nicht mehr per Strafantrag zu verfolgen. Zustimmung gab es zudem von ÖkoLinX und der Fraktion „Die Fraktion“, wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR) berichtet.
Frankfurt folgt Wiesbaden, Mainz und anderen Städten
Die Verkehrssprecherin der Frankfurter Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach, sagte: „Fahren ohne Fahrschein ist ein Armutsdelikt. Niemand sollte wegen fehlender Fahrscheine ins Gefängnis kommen.“ Ihre Partei fordere seit Jahren eine Entkriminalisierung. „Nach reichlich Druck von uns wurde jetzt endlich ein Antrag angenommen“, sagte Mehler-Würzbach.
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Martin Huber, mobilitätspolitischer Sprecher von Volt im Römer, sagte: „Die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein löst keine Probleme.“ Sie belaste Gerichte und Justizvollzug unnötig. Im schlechtesten Fall sei eine unverhältnismäßige und einschneidende Ersatzfreiheitsstrafe die Folge, so Huber. Eine solche Ersatzfreiheitsstrafe drohe jenen Menschen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können.
Die Stadt Frankfurt folgt mit der Entscheidung einer Reihe anderer deutschen Städte: Unter anderem Wiesbaden, Mainz, Köln, Dresden und Düsseldorf haben Fahrten ohne Ticket bereits entkriminalisiert.
Für S-Bahnen und Regionalbahnen gilt die neue Regelung nicht. Die Linke forderte den Frankfurter Mobilitätsdezernenten Wolfgang Siefert (Grüne) und seinen Amts- und Parteikollegen Andreas Kowol auf, sich beim RMV und Umlandgemeinden für eine ähnliche Regelung einzusetzen.
Dass ein Antrag der Linken nun eine Mehrheit findet, spiegelt die neue Situation nach dem Auseinanderbrechen der Römer-Koalition wider. Nachdem die FDP die Stadtregierung verlassen hatte, erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), dass die Dezernenten fortan ihre eigenen Mehrheiten suchen sollen. In diesem Fall ging die Regelung von der oppositionellen Linkspartei aus.
Dem Linken-Antrag zufolge ist für das Jahr 2023 von insgesamt vom 4.396 Strafanträgen in Frankfurt auszugehen. Dass Schwarzfahren bis heute mit Gefängnisstrafen enden kann, hatte in Frankfurt schon länger Kritik hervorgerufen. Die Initiative Freiheitsfonds setzt sich etwa bundesweit dafür ein, Menschen von Ersatzfreiheitsstrafen zu befreien.
Seit Ende 2021 kaufte sie nach eigenen Angaben bereits mehr als 60 Menschen in Frankfurt aus der Haft frei. So wurden demnach über 2,3 Millionen Euro Steuergelder eingespart. Bundesweit habe sich der Effekt zuletzt auf rund 100.000 verhinderte Hafttage summiert.
Leonard Ihßen, Sprecher der Initiative, betonte: „Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte.“ Viele der Betroffenen seien arm, wohnungslos oder psychisch krank – eine Haft verschärfe ihre Lage zusätzlich, so die Initiative.