Nach dem Attentat auf Charlie Kirk hatte Trump umgehend erklärt, die „radikale Linke“ ins Visier zu nehmen. Künftig soll nach dem Willen des US-Präsidenten die linke Antifa-Bewegung als Terrororganisation behandelt werden – unklar ist jedoch, wie eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann.

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk angekündigt, er werde die linksradikale Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen lassen. „Ich freue mich, unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, dass ich ANTIFA, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen auf seiner Plattform Truth Social. Er werde zudem „dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“, erklärte Trump.

Trump, der sich derzeit zu einem offiziellen Staatsbesuch in Großbritannien aufhält, hatte bereits kurz nach dem Attentat auf Charlie Kirk in der vergangenen Woche in einem Video aus dem Oval Office die „radikale Linke“ für dessen Ermordung verantwortlich gemacht.

Am Montag hatte sich Trump gegenüber einer entsprechenden Einstufung der Antifa als Terrororganisation offen gezeigt. Auch hochrangige Regierungsvertreter hatten wiederholt linksgerichteten Gruppen vorgeworfen, vor dem Attentat auf Kirk eine feindselige Atmosphäre gegen Konservative geschaffen zu haben. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte, die Regierung werde die „heimische Terrorbewegung“ zerschlagen, die hinter dem Attentäter auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk stecke.

Details unklar

Es war zunächst unklar, welche rechtliche Wirkung die angekündigte Antifa-Einstufung Trumps hätte. Die Antifa ist eine dezentrale Bewegung, sie verfügt über keine zentralisierte Struktur oder definierte Führung, sondern dient als Sammelbecken für militante Gruppen der extremen Linken. Das Weiße Haus gab am Mittwoch keine weiteren Details bekannt.

Zustimmung erhielt Trump nach Angaben der Nachrichtenagentur AP vom republikanischen US-Senator Bill Cassidy. Die Antifa fördere „Gewalt und Anarchie“. „Der Präsident hat recht, wenn er die destruktive Rolle der Antifa anerkennt, indem er sie als inländische Terroristen einstuft.“ Im Juli 2019 hatte Cassidy gemeinsam mit Senator Ted Cruz aus Texas im Senat einen Antrag eingebracht, um die Bewegung als inländische Terrororganisation einzustufen.

Kritiker befürchten dagegen, Trump könne die Tat als Vorwand benutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen. US-Präsident Trump hatte die Idee einer Einstufung der Antifa als Terrororganisation bereits 2020 ins Spiel gebracht. Damals hatte es nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt landesweite, teils gewalttätige Proteste gegeben. Rechtsexperten erklärten damals, eine Einstufung der Antifa-Bewegung als Terrororganisation entbehre einer gesetzlichen Grundlage und sei schwer umzusetzen.

Charlie Kirk war vergangene Woche Mittwoch bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Sprachrohr von Präsident Donald Trump für die Jugend. Nach Behördenangaben schoss der 22-jährige Tyler Robinson von einem Dach aus auf Kirk. Er wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Mordes an.

AP/dpa/Reuters/dp