Fed-Gouverneurin: US-Regierung ruft Supreme Court wegen Entlassung von Lisa Cook an

In den USA geht der Streit um die versuchte Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch die US-Regierung weiter. Das Justizministerium beantragte einen Eilerlass beim Supreme Court, um die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu kippen, welches wiederum eine von Präsident Donald Trump ausgesprochene Kündigung für ungültig erklärt hatte. 

Im August hatte Trump mitgeteilt, die Ökonomin mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Als Grund dafür nannte er angeblich falsche Angaben in mehreren Hypothekenverträgen, die Cook vor ihrer Amtszeit gestellt hatte. Cook stritt die Vorwürfe ab und reichte eine Klage mit der Begründung ein, Trump habe nicht die Befugnis, sie zu entlassen. Dem gab die zuständige Richterin am Berufungsgericht in Teilen recht.

Eine Entlassung würde nach Ansicht der meisten Rechtsexpertinnen und -experten darüber hinaus ein ordentliches Verfahren erfordern, in dem Cook sich zu den Vorwürfen äußern kann. Das ist bisher nicht geschehen. Cook wurden zudem keinerlei Straftaten vorgeworfen.

Cook war von Biden in Vorstand berufen worden

In den Vorstand der US-Notenbank wurde Cook im Jahr 2022 unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden berufen. Der Republikaner Trump versucht nun, den Gouverneursrat der Fed umzubauen.

Zwischen Trump und der Notenbank Fed kommt es seit Monaten zu Konflikten. Der US-Präsident will deutliche Zinssenkungen, die er von der Zentralbank aber nicht bekommt. Vor seinen Angriffen auf Cook hatte er bereits öffentlich den Notenbankchef Jerome Powell kritisiert und mehrfach dessen Entlassung gefordert.

In der 112-jährigen Geschichte der Fed hat noch nie ein Präsident einen amtierenden Notenbank-Gouverneur gefeuert. Der Vorstand der Fed ist darauf ausgerichtet, seine Entscheidungen weitgehend unabhängig von der Tagespolitik zu treffen. Am Mittwoch hatte die Fed erstmals seit Dezember 2024 ihren Leitzins gesenkt – um einen Viertelprozentpunkt.

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