USA: US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit mit Gesetzentwurf stärken

Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem
Gesetzvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der
Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. „Das ist ein
entscheidender Moment für das Land“, sagte Senator Chris Murphy in
Washington, D. C. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und
Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.“

Mit dem No Political Enemies Act wollen die Demokraten nach eigenen
Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der
Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter
sollen „reale Konsequenzen“ tragen müssen, wenn sie von der
US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.

Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige
Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen
Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang
schlägt in den USA hohe Wellen.

„Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen“

Senator Murphy warnte in diesem Zusammenhang vor dem
Vorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Behörde derzeit an,
„Jagd auf seine politischen Feinde zu machen“, sagte er. Das
sei „markerschütternd“.

Zugleich kritisierte er private Unternehmen, die
Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen
ihrer Beschäftigten überwachten. Viele Konzerne seien so gierig, dass sie
„alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen“ – selbst wenn
dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren, sagte Murphy und fügte
hinzu: „Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen, wenn
Amerika keine Demokratie mehr ist und ihr bereitwillig an den Bemühungen
zur Zerstörung der politischen Meinungsäußerung mitgewirkt habt.“

Schumer vergleicht Trump mit Putin

Der demokratische Minderheitsführer im Senat,
Chuck Schumer, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. „Was Charlie Kirk
widerfahren ist, ist natürlich abscheulich„, sagte er. „Aber es ist
widerwärtig, dass die Trump-Regierung diesen schrecklichen Tod auf
perverse Weise als Vorwand nutzt, um ihre langjährige Kampagne gegen
politische Gegner noch weiter anzuheizen.“ Das sei „genau das, was
Autokraten tun“. Trump verhalte sich wie Chinas Staatschef Xi Jinping
oder Kremlchef Wladimir Putin.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress
sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der
Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump hat seine
Partei bislang fest hinter sich vereint. Allerdings könnte es Anzeichen
eines möglichen Bruchs geben: In Teilen der republikanischen Basis
wurden zuletzt Zweifel laut, ob die Regierung mit Einschränkungen der
Meinungsfreiheit – einem auch von Konservativen traditionell
hochgehaltenen Gut – zu weit geht.

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