Mit der Finanzlage der Stadt befasst sich am Montag der Ludwigshafener Stadtrat, der ab 15 Uhr im Pfalzbau zusammentritt. Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) bringt den Haushalt für das kommende Jahr ein. Die Eckdaten dafür sind noch nicht bekannt, es dürfte aber klar sein, dass wie in den vergangenen Jahren eine Millionenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft. Im Haushalt 2025 betrug das Defizit knapp 57 Millionen Euro.
Ludwigshafen musste auf Druck der Finanzaufsichtsbehörde ADD nachsitzen, die den ersten eingereichten Etat aus dem vergangenen Dezember abgelehnt hatte. Die ADD unterstellte der Stadt im Frühjahr mangelnden Sparwillen und beanstandete das Zahlenwerk. Es dauerte bis zum Sommer, bis ein leicht nachgebesserter Haushalt – mit Einsparungen von vier Millionen – schließlich im zweiten Anlauf genehmigt wurde. Bis dahin gab es eine monatelange Hängepartie: Offene Stellen in der Verwaltung konnten nicht besetzt werden, Zuschüsse an Vereine oder Kultureinrichtungen lagen auf Eis. Das vor zwei Jahren mit der Finanzaufsicht vereinbarte Ziel, bis 2034 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, gab der Kämmerer auf. Vom Stadtrat erhielt er dafür im Juni Rückendeckung.
Wenig erfreuliche Zahlen
Aller Voraussicht nach wird der Kämmerer dem Stadtrat am Montag wenig erfreuliche Zahlen zur Finanzlage präsentieren können. Ohne eine andere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sich die finanzielle Lage nicht verbessern. Auch das Potenzial für weitere Einsparungen dürfte gering sein. Schwarz sagte erst im Juni: „Es wird immer schwerer, weitere Sparpotenziale zu finden. Die Zitrone ist ausgequetscht.“ Die Stadtratsfraktionen werden den Haushalt in den kommenden Wochen beraten und dann wird er in einer weiteren Sitzung verabschiedet werden.
Worüber noch gesprochen wird
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Pläne für das Zukunftsprojekt „City West“ – das neue Stadtviertel, das nach dem Abriss der Hochstraße Nord (B44) entlang der ebenerdigen Helmut-Kohl-Allee entstehen soll. Die Gegner dieses Straßenbauprojekts haben Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“ fordert in einer Petition den Stopp des Baus der Kohl-Allee. Darüber hat der Stadtrat am Montag zu befinden. Beobachter rechnen damit, dass der Stadtrat die Petition zur Kenntnis nehmen wird, aber sich mehrheitlich gegen einen Baustopp aussprechen wird.
Weiterhin stehen der Kommunale Wärmeplan – also der Weg, wie man in Ludwigshafen bis 2045 beim Heizen auf fossile Energieträger verzichten kann – sowie ein Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung, die insgesamt 25 Punkte umfasst.