AUDIO: Ex-Minister nennt Russland-Politik seiner Landesregierung „naiv“ (1 Min)
Stand: 19.09.2025 17:17 Uhr
Bei der Gründung der Klimastiftung MV ging es anfangs nur um die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline, so Ex-Minister Meyer vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss. Der Klimaschutz spielte erst später eine Rolle.
Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die frühere Russland-Politik der SPD-geführten Landesregierung als naiv kritisiert. Auch er habe sich viele Jahre in Russlands eigentlichen Zielen getäuscht, räumte Meyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klimaschutzstiftung MV ein. Die gesamte Landesregierung habe ihren russlandfreundlichen Kurs bis zum Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 nie ernsthaft in Frage gestellt.
Meyer war Mitglied Regierung
Meyer war in verschiedenen Funktionen von 2018 bis 2024 Mitglied der Landesregierung. Die Klimastiftung wurde Anfang 2021 von der Landesregierung auch mit dem Zweck gegründet, durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, da am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Das Nord-Stream-2-Konsortium finanzierte die Stiftung mit 20 Millionen Euro. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob und welchen Einfluss Nord Stream auf die Gründung und die Arbeit der Klimastiftung MV genommen hat.
Meyer: Anfangs nur Pipelinebau Thema
Reinhard Meyer war bis 2024 Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern.
Meyer sagte als Zeuge vor dem Ausschuss, im Vorfeld der Gründung der Stiftung habe es eine enge Abstimmung mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Bundesministern gegeben. Merkel habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihr stillschweigendes Einverständnis zu dem Projekt zugesichert. Anfangs sei es allerdings überhaupt nicht um den Umweltgedanken, sondern nur um den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 gegangen. Er habe es schon damals für einen Fehler gehalten, dass die Landesregierung dies nicht von Anfang an vollkommen klar gesagt habe, so Meyer.
CDU: Stiftung als Generalunternehmer
Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers, betonte nach der Ausschusssitzung, ein langjähriger SPD-Minister habe bestätigt, was die Öffentlichkeit schon längst ahne und von der SPD sowie der Landesregierung vehement bestrittet werde: „Die Stiftung war von vornherein als Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline gedacht, ihr Zweck war darauf ausgerichtet das Infrastrukturprojekt eines fremden Staates zu bauen, sie war kein Instrument für den Klimaschutz.“ Außerdem habe Meyer klargestellt, dass der Hafen Sassnitz nie von US-Sanktionen bedroht wurde.
SPD spricht von „zwei Kernzielen“
Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, hingegen betonte einen anderen Aspekt der Zeugenaussage Meyers. Der Ex-Minister habe bestätigt, „dass die Stiftung zwei Kernziele verfolgte, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und den Klimaschutz“. Beim Pipelinebau sei es darum gegangen, „billiges Gas für die Wohnzimmer und die Wirtschaft nach Deutschland und Europa zu bringen“, behauptete Krüger.
Altkanzler Gerhard Schröder hat nun doch einer öffentlichen Video-Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags MV zugestimmt.
In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Klimastiftung MV konnten manche Ungereimtheiten nicht ausgeräumt werden.
Der ehemalige Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, musste sich über Stunden den Fragen des Untersuchungsausschusses in Schwerin stellen.