Die Linke in Berlin drängt den Senat, konsequent gegen Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen vorzugehen. Dafür sollten eine „Task Force“ mit 100 Stellen und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Mietkriminalität aufgebaut werden, fordert die Partei in einem am Freitag vorgestellten Fünf-Punkte-Plan gegen die Wohnungsnot in Berlin.
Neue Prüfstelle für Mietpreise findet Dutzende Verdachtsfälle von Wucher
Mietpreise, die deutlich über dem gesetzlichen Rahmen liegen, können seit kurzem bei der neuen Mietpreisprüfstelle des Senats gemeldet werden. Nun hat sie erste Verstöße festgestellt – ein Fall aus 2019 sticht besonders hervor.mehr
Dazu zählt auch der Vorschlag, Mieterinnen und Mieter in allen Bezirken Beratung in Mietpreisprüfstellen zu bieten. Zudem kommt die Linke auf die Forderung zurück, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Leer stehende „Geisterhäuser“ sollen mit Hilfe von Treuhändern enteignet und wieder nutzbar gemacht werden, wie es weiter hieß.
Dem Senat wirft die Linke Tatenlosigkeit vor. Die Aufsichtsbehörden und die Wohnungsämter müssten besser ausgestattet werden, fordert die Partei.
