Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die New York Times vorerst zurückgewiesen. Trump habe in seiner Klage gegen eine bundesstaatliche Verfahrensvorschrift verstoßen, teilte der zuständige Richter im US-Bundesstaat Florida mit. So müsse Trump kurz und klar darlegen, warum er Anspruch auf Entschädigung habe. Eine Klage sei zudem kein „öffentliches Forum für Schmähungen und Beschimpfungen“ oder „eine geschützte Plattform, um gegen einen Gegner zu wettern“. Der US-Präsident hat nun vier Wochen Zeit, die Klage neu zu formulieren.

Trump war zu Wochenbeginn mit seiner Klage vor das Gericht gezogen. Er forderte wegen angeblicher Verleumdung 15 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Die New York Times warf ihm im Gegenzug vor, unabhängige Berichterstattung unterdrücken zu wollen. Eine Reaktion Trumps auf die jüngste Gerichtsentscheidung gab es zunächst nicht.

Klage richtet sich gegen Artikel während des Präsidentschaftswahlkampfes

Konkret richtet sich die in Florida eingereichte Klage gegen die Zeitung selbst, vier ihrer Journalisten sowie gegen den Verlag Penguin Random House. Sie bezieht sich auf drei Artikel, die während des Wahlkampfs zwischen September und Oktober 2024 erschienen waren, sowie auf ein Buch der Reporter Russ Buettner und Susanne Craig. „Das Buch und die Artikel sind Teil eines jahrzehntelangen Musters der New York Times, Präsident Trump vorsätzlich und böswillig zu diffamieren“, hieß es in der Klageschrift.

Trump und Medien

USA

„New York Times“:
Der Einschüchterer

Z+ (abopflichtiger Inhalt);

Jimmy Kimmel:
Der Spaß ist vorbei, auf unbestimmte Zeit

Weiter warf er der Zeitung vor, sie habe sich jahrzehntelang daran beteiligt, Lügen über Trump, seine Familie, sein Unternehmen, die Bewegung Make America Great Again (MAGA) und die USA als Ganzes zu verbreiten. Das Gericht wird in der Klage aufgefordert, Trump Schadenersatz von mindestens 15 Milliarden US-Dollar zuzusprechen und eine zusätzliche Entschädigung „in einer bei der Verhandlung festzulegenden Höhe“. Die Zeitung sei zu einem der „führenden und dreisten Verbreiter von Unwahrheiten über Präsident Trump in der traditionellen Medienlandschaft geworden“, hieß es in der Klage weiter. 

Zeitung spricht von „Einschüchterungstaktiken“

Die New York Times warf Trump ihrerseits „Einschüchterungstaktiken“ vor und nannte die Klage juristisch unbegründet. „Die entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern“, sagte ein Sprecher. Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.

© Lea Dohle

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Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien, politische Gegner, Hochschulen oder Anwaltskanzleien vor. Erst am Donnerstag drohte er US-Fernsehsendern, die kritisch über ihn berichteten, mit dem Entzug von Sendelizenzen.