Kiel. Die Fraktion von Die Linke/Die Partei hat in der Kieler Ratsversammlung eine Debatte angestoßen, wie Mietwucher in der Landeshauptstadt besser bekämpft werden kann. Sie fordert, dass die Verwaltung überhöhte Mietpreise künftig „konsequent verfolgen und ahnden“ soll. Das trifft sowohl bei der grün-roten Kooperation als auch bei Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) auf offene Ohren.

Weiterlesen nach der Anzeige

Weiterlesen nach der Anzeige

„Steigende Mieten und die damit verbundene finanzielle Belastung sind ein zunehmendes Problem in unserer Stadt“, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe (Die Linke) am Donnerstagabend in der Ratsversammlung. In Kiel herrsche eine Wohnraummangellage. „Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden“, forderte Thoroe.

Kiel soll Mietwucher „konsequent verfolgen“

Der Linken-Politiker sagte, er kenne Beispiele von Kaltmieten in Kiel, die mehr als 20 Euro pro Quadratmeter betragen. Laut Wirtschaftsstrafgesetz dürfen Vermieter nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Weiterlesen nach der Anzeige

Weiterlesen nach der Anzeige

„In Frankfurt am Main werden Verstöße verfolgt“, sagte Thoroe. Mit mehr als 1000 Fällen und Rückzahlungen von insgesamt 330.000 Euro im Zeitraum von 2020 bis September 2024 habe sich das Instrument dort bewährt.

Seine Forderung: Zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung sollen nach Frankfurter Vorbild gegen Mietwucher vorgehen. Zudem bringt er ins Spiel, dass die Verwaltung ein Musterverfahren erarbeitet. Im besten Fall refinanzierten sich die Kosten durch Bußgelder – im Gesetz sind Strafen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen.

Das aktuelle Mietspiegel-Niveau in Kiel liegt bei 8,41 Euro pro Quadratmeter. Die konkrete Höhe hängt aber auch davon ab, ob es sich um eine Bestands- oder Neuvertragsmiete handelt, wie die Wohnung ausgestattet ist, wie groß sie ist und wo sie liegt. Nicht berücksichtigt sind die Nebenkosten, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind.

Mietwucher in Kiel: Gerichtlicher Nachweis oft schwierig

Auch Gerwin Stöcken sieht ein Problem in überhöhten Mieten in Kiel. „Es kann nicht sein, dass Notlagen am Wohnungsmarkt ausgenutzt werden“, sagte der SPD-Politiker in der Ratsversammlung. „Rabauken am Wohnungsmarkt muss das Handwerk gelegt werden“, so Stöcken. Die Verwaltung spreche schwarze Schafe durchaus an, etwa wenn sie davon erfährt, dass Menschen in Grundsicherung von zu hohen Mieten betroffen sind.

Wir stellen fest, dass manche Vermieter möglichst viel Geld in kurzer Zeit verdienen wollen.

Gerwin Stöcken (SPD)

Sozialdezernent der Stadt Kiel

Weiterlesen nach der Anzeige

Weiterlesen nach der Anzeige

„Dabei stellen wir fest, dass manche Vermieter möglichst viel Geld in kurzer Zeit verdienen wollen“, berichtete Stöcken. Viele wüssten es aber auch nicht besser und senkten die Miete nach Hinweis der Verwaltung. Zum Tatbestand der Mietpreisüberhöhung wisse er aber auch von Gerichtsurteilen aus Frankfurt, dass es oft schwierig sei, den Nachweis darüber zu führen, der Vermieter habe die Zwangslage des Mieters ausgenutzt. Solche Klagen scheiterten oft.

„Das ist ein wichtiger Antrag, zumindest als erster Aufschlag“, sagte SPD-Ratsherr Matthias Treu. Damit renne die Fraktion von Die Linke/Die Partei bei der SPD offene Türen ein. Ähnlich wie Gerwin Stöcken betonte Treu jedoch, dass die juristische Verfolgung nicht so einfach sei, etwa wenn eine möblierte Wohnung angeboten wird. Solche Hintertüren nutzten Vermieter häufig, indem sie einen einfachen Tisch mit zwei Stühlen in die Wohnung stellten.

Deshalb schlug Treu vor, den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zu überweisen, um dort eine gemeinsame Lösung zu finden. Dem stimmte eine Mehrheit der Ratsversammlung zu. Gerwin Stöcken will Kontakt zu seinen Kollegen in Frankfurt am Main aufnehmen, um sich über deren Vorgehen zu informieren.

KN