Berlin – Welchen Kurs verfolgt Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) im Umgang mit Israel? Nach seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (53), der sich im Gaza-Krieg extrem gegen den jüdischen Staat gestellt hat, beteuerte Merz für seine Regierung: „Wir stehen auf der Seite Israels“.
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Er machte auch deutlich, dass Deutschland – anders als Spanien im vergangenen Jahr – vorerst keine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats plant. Zuvor hatte er allerdings grünes Licht für eine 30-Mio.-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde gegeben, die als hochkorrupt gilt und antisemitische Schulbücher herausgab.
Brisant: Die Überweisung wurde in letzter Sekunde aus seiner eigenen Fraktion gestoppt. Treibende Kraft hier: die CSU-Landesgruppe (BILD berichtete exklusiv), deren Chef Alexander Hoffmann (50) klarmachte: „Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“ Hoffmann schaffte es mit seiner Intervention jetzt sogar in die wichtige „Times of Israel“.
Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) bei Spaniens israelkritischem Regierungschef Pedro Sánchez (53)
Foto: ddp/abaca press
Zu Wochenbeginn war Kanzler Merz bei der Wiedereröffnung der Münchener Synagoge in Tränen ausgebrochen, als er über den Holocaust sprach – eine Szene, die die Deutschen bewegte. Tags darauf sagte er bei der Feier zum 75. Geburtstag des Zentralrats der Juden: „Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes.“
Im Sommer hatte Merz aber auch in seiner eigenen Partei erhebliche Irritationen und Widerspruch mit der Entscheidung ausgelöst, den Export von Waffen an Israel einzuschränken.
In Unions-Kreisen wird das als Zickzack-Kurs des Regierungschefs interpretiert.
Merz sieht das selbst ganz anders. Der Kanzler sagt: Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein, aber sie darf nicht zu der Forderung führen, dass „die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle“. Ein Drahtseilakt.