Die EU-Kommission will in Europa eingefrorenes russisches Vermögen der Ukraine als Darlehen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedsstaaten sollen für den Kredit garantieren.

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EU-Staaten offen für Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine, skeptische Haltung gegenüber direkter Enteignung. Kommission arbeitet an Ausgestaltung und Höhe des Kredits, Zeitdruck durch Finanzierungsbedarf ab 2026. Rückzahlung erst nach russischen Reparationen.

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Krieg gegen die Ukraine: Das Moskauer Finanzzentrum. Wie hoch ein möglicher Kredit aus eingefrorenem russischem Vermögen sein könnte, ist noch unklar.

Das Moskauer Finanzzentrum. Wie hoch ein möglicher Kredit aus eingefrorenem russischem Vermögen sein könnte, ist noch unklar.
© Alexander Nemenov/​AFP/​Getty Images

Die EU-Staaten sind laut Europäischer Kommission offen für einen Kredit für die Ukraine aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen. „Die Mitgliedsstaaten sehen darin einen möglichen Weg nach vorn“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den europäischen Finanzministern. Alles in allem gebe es die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit. 

Für den möglichen Kredit sollen die Mitgliedsstaaten garantieren, die Vermögenswerte selbst blieben so unberührt. Denn Vorschläge, das
Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind sehr
umstritten. Unter anderem die Bundesregierung steht der Idee skeptisch
gegenüber. So besteht etwa die Sorge, dass andere Länder ihre in Europa
angelegten Staatsgelder ebenfalls zurückziehen könnten.

Laut Wirtschaftskommissar Dombrovskis arbeitet die Kommission derzeit an der genauen Ausgestaltung und Höhe des Kredits. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026, sagte Dombrovskis. Klar sei, dass die Ukraine das Darlehen erst dann zurückzahlen sollen müsse, wenn Russland Reparationen finanziere.

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