Ein US-Bundesstaatsanwalt, der sich geweigert hatte, gegen Gegner von Präsident Donald Trump zu ermitteln, ist Berichten zufolge unter dem Druck des Präsidenten zurückgetreten. Laut US-Medienberichten reichte der für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik Siebert am Freitag (Ortszeit) seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte Trump Medienberichten zufolge öffentlich den Rückzug Sieberts gefordert. „Ich möchte, dass er geht“, sagte Trump demnach auf Nachfrage von Journalisten im Oval Office.
Siebert hatte nach Berichten der „Washington Post“ die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor. James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte Trump aufgrund einer Klage von James vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe als „übertrieben“ und hob das Urteil im August auf. James kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen.
US-Präsident Donald Trump hat für die Zwischenwahlen im Jahr 2026 einen Parteitag seiner Republikanischen Partei angekündigt. Parteitage auf nationaler Ebene werden in den USA üblicherweise nur in den Jahren veranstaltet, in denen auch der Präsident gewählt wird. Präsidentschaftswahlen finden in den USA alle vier Jahre statt, Kongresswahlen hingegen alle zwei Jahre.
„Die Republikanische Partei wünscht sich sehr dringend einen Parteitag für die Zwischenwahlen 2026“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Wir werden einen auf höchstem Niveau abhalten. Er wird sowohl unterhaltsam als auch sehr produktiv sein.“
Mit dem Schritt wollen sich die Republikaner offenbar ihre knappe Mehrheit im Kongress sichern. Ein Verlust würde es Trump erschweren, seine Gesetzesvorhaben umzusetzen. Derzeit halten die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat und verfügen über eine Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen im Repräsentantenhaus. Dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge erwägen auch die Demokraten einen Parteitag vor den Zwischenwahlen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom befürchtet, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagte Newsom dem „Sydney Morning Herald“ in einem telefonisch geführten Interview. „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.“