Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das
US-Militär eingeführt. Unter den neuen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor
offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten
verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertreter in einer
eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen
verpflichten – andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.
Das Pentagon bleibe „der Transparenz
verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der
Öffentlichkeit zu fördern“, heißt es in der Mitteilung. Informationen
müssten allerdings „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen
Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft
sind“.
Veröffentlichung von Interna soll verunmöglicht werden
Damit wird die Veröffentlichung interner
Informationen, die von namentlich nicht genannten Beamten außerhalb der
offiziellen Kommunikationskanäle stammen, praktisch ausgeschlossen. Der
Mitteilung zufolge gilt die neue Einschränkung sowohl für geheime als
auch für „kontrollierte nicht geheime Informationen“.
Das Schreiben enthält überdies detaillierte
Angaben zu weitreichenden neuen Einschränkungen hinsichtlich der Orte,
an denen sich Pentagon-Reporter ohne offizielle Begleitung bewegen
dürfen. Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb dazu auf X: „Die Presse darf sich nicht länger in den
Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung bewegen. Tragen Sie einen
Ausweis und befolgen Sie die Regeln – oder gehen Sie nach Hause.“
Verband sieht „Angriff auf unabhängigen Journalismus“
Die Washingtoner Journalistenvereinigung
National Press Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien zur
Informationsbeschaffung als einen „direkten Angriff auf den unabhängigen
Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist:
beim US-Militär“. Der Verband forderte das US-Verteidigungsministerium
auf, die Forderung zurückzunehmen.
Trump und die Presse
US-Medien:
Trump droht vermeintlich kritischen TV-Sendern mit Lizenzentzug
„New York Times“:
Der Einschüchterer
USA unter Donald Trump :
Reporter ohne Grenzen äußert Sorge um Pressefreiheit in den USA
Kritik kam auch von der New York
Times, die vor einigen Tagen von US-Präsident Donald Trump wegen
angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigung in Höhe von 15 Milliarden
Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) verklagt worden war. Die neuen
Bestimmungen zur Pentagon-Berichterstattung verstießen „direkt gegen die
verfassungsmäßigen Schutzrechte einer freien Presse in einer
Demokratie“, schreibt die Zeitung. Sie stellten „einen neuen
Versuch dar, das Recht der Bevölkerung einzuschränken, zu verstehen, was
ihre Regierung tut“.