US-Präsident Donald Trump hat Venezuela mit
„unabsehbaren“ Konsequenzen gedroht, falls sich das südamerikanische Land weigere, Migranten
zurückzunehmen. „Bringt sie sofort aus unserem Land raus, sonst
wird der Preis, den ihr dafür zahlen müsst, unermesslich sein!“, schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social.
Darüber hinaus beschuldigte Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ohne ihn namentlich zu nennen, wiederholt „Inhaftierte und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen“ in die USA „gezwungen“ zu haben. Der US-Präsident schrieb erneut von Menschen aus „den schlimmsten Irrenanstalten der Welt“, Gefängnisinsassen und „Monstern“, die Venezuela zurücknehmen müsse.
Studien widersprechen Trumps Behauptungen über Kriminalität von Migranten
Zwar trifft Trump mit dieser Rhetorik und seinem harten Kurs bei großen Teilen seiner Anhängerschaft auf Zustimmung, zugleich gibt es erhebliche Zweifel, ob die jüngsten Razzien der Einwanderungsbehörden tatsächlich nur Schwerkriminelle betrafen. Zudem zeigen, entgegen Trumps Behauptungen, Studien wie die des Brennan Center for Justice, dass Migranten im Durchschnitt seltener straffällig werden als in den USA geborene Bürger.
Unter Präsident Joe Biden war bestimmten Venezolanern ein temporärer Schutzstatus vor Abschiebung gewährt worden – ein Schutz, den die Trump-Regierung aufgehoben hatte. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen klagten dagegen mit Erfolg, wodurch die Maßnahme vorerst gestoppt wurde. Sie warnen vor schwerwiegenden humanitären Folgen, da auch die USA Venezuela als unsicher einstufen. Die US-Regierung beantragte zuletzt beim obersten Gericht eine Aufhebung dieser Blockade, eine Entscheidung des Supreme Courts steht noch aus.
Nicolás Maduros YouTube-Kanal „deaktiviert“
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Venezuela ist der Kanal des venezolanischen Staatschefs von der Onlineplattform YouTube verschwunden. „Diese Seite ist nicht
verfügbar. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten“, hieß es unter der Webadresse von Maduros bisherigem YouTube-Kanal.
© Lea Dohle
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Der venezolanische Fernsehsender Telesur
berichtete, der Kanal sei am Freitag „ohne jegliche Rechtfertigung“
geschlossen worden. Dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, an dem sich
die USA inmitten von Aktionen der „hybriden Kriegsführung gegen
Venezuela“ befänden. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass
die Deaktivierung des Kanals „politischer Natur“ sei.
Angesichts der Drohungen des US-Präsidenten wurde in Venezuela ein „Tag der militärischen Ausbildung für Zivilisten“ organisiert. In Caracas‘ dicht besiedeltem Stadtteil Petare wurde eine Hauptstraße für einen Tag gesperrt, um Kurse zum Gebrauch von Schusswaffen und andere Taktiken des „revolutionären Widerstands“ abzuhalten. Bereits vergangene Woche waren Freiwillige zur Ausbildung in Militärkasernen aufgerufen worden. Nun trainierten in Petare Soldaten die Freiwilligen auf der Straße im Umgang mit Waffen und Erster Hilfe. Außerhalb von Caracas fanden ähnliche Schulungen in San Cristobal und Barinas statt.
US-Angriffe auf Boote vor Venezuela sorgen für Kritik
Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela hatte sich in den vergangenen Wochen weiter verschlechtert. Im September griffen Kriegsschiffe des US-Militärs mehrfach angebliche Drogenschmugglerboote an und versenkten sie. Dabei wurden nach offiziellen Angaben insgesamt 17 Menschen getötet. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Angriffe
stattfanden, ist unklar.
Die venezolanische Regierung verurteilte das US-amerikanische Vorgehen als „nicht erklärten Krieg“. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bezeichnete den Einsatz von Raketen zur „serienmäßigen Ermordung“ von wehrlosen Fischern in kleinen Booten als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderte eine Untersuchung der
US-Angriffe durch die UN. Auch UN-Menschenrechtsbeobachter verurteilten die Operationen des US-Militärs und verwiesen auf das Völkerrecht, das internationale
Seerecht und die UN-Charta, die Gewaltanwendung gegen andere Staaten
untersagen.
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