Berlin – Dieser AfD-Ausflug sorgt für Kritik! Bundestagsabgeordnete können bis zu dreimal im Jahr Menschen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen, organisiert werden die Touren vom Bundespresseamt – auf Kosten der Steuerzahler. Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin (50) nutzte das für eine kritikwürdige Reise: in die russische Botschaft.
„Mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz/Elbe-Elster waren wir heute Vormittag zu Gast in der russischen Botschaft‘‘, schreibt Bessin in einem Post bei Instagram. Dazu ein Gruppenfoto mit der AfD-Frau und der Reisegruppe Spreewald, im Hintergrund ist die russische Flagge zu sehen.
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Mit insgesamt 40 Besuchern gastierte die Reisegruppe am 11. September in der diplomatischen Vertretung des Kreml im Herzen von Berlin. Bessin ergänzt: ,,Gerade in dieser politisch aufgeheizten Lage ist es wichtiger denn je, die Kommunikation aufrecht zu halten‘‘.
Russen-Besuch auf Bundeskosten
Brisant, denn: Seit dem Angriff auf die Ukraine richtet Putin seine Aggression auch direkt gegen Deutschland. Russische Hacker legten Bundestags-Server lahm, nehmen auch Krankenhäuser und Energieversorger ins Visier. Parallel streut Moskau gezielt Fake News und unterstützt radikale Gruppen. Ziel: Deutschland spalten und den Rückhalt für die Ukraine schwächen.
Bessin sitzt seit der Bundestagswahl im Februar für die AfD im Bundestag, zuvor war die Wirtschaftsrechtlerin Mitglied des Landtags in Brandenburg.
Bei den Besucherfahrten übernimmt der Bund die Kosten für An- und Abreise, Hotel und einen Teil der Verpflegung – Eintrittsgelder zahlen die Teilnehmer selbst. Mit den Fahrten erfüllt die Bundesregierung ihren Auftrag zur politischen Bildung: Bürger sollen vor Ort im Regierungsviertel Einblicke in Abläufe und Entscheidungsprozesse erhalten, Politik verständlicher erleben und im direkten Austausch auch kritische Fragen stellen können.
Gegenüber T-Online kritisiert CDU-Politiker Knut Abraham (59) den AfD-Ausflug: ,,Die Botschaft Russlands ist kein zur freien Meinungsbildung geeigneter Ort. Lügen prägen deren Informationspolitik. Der Besuch diente somit den Interessen einer fremden, aggressiven Macht und ist zutiefst unpatriotisch.“