Fünf Kreis-Unna-Vertreter aus drei Parteien schafften bei den Kommunalwahlen den Einzug ins Ruhrparlament in Essen. Andere Bewerber scheiterten knapp.
Erst zum zweiten Mal sind die Abgeordneten aus dem Kreis Unna und den anderen Kommunen des Ruhrgebiets direkt in das Ruhrparlament gewählt worden. Bei den Kommunalwahlen am 14. September schaffte ein Quintett den Sprung nach Essen – eine Partei ist neu dabei, eine andere hat das Nachsehen.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), wie das Gremium offiziell heißt, tagt in den kommenden fünf Jahren ebenso regelmäßig wie Gemeinderäte und Kreistage. Bei der Wahl 2020 waren ebenfalls fünf Vertreter aus dem Kreis Unna in das Gremium eingezogen: CDU 2, SPD 2, Grüne 1.
Ruhrparlament für Regionalplanung zuständig
Der RVR ist besonders für die Regionalplanung zuständig, aber auch für den Ausbau des regionalen Radwegenetzes oder regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung. Der Verband unterstützt die Mitgliedskommunen auch bei der Planung der Verkehrsentwicklung und der Koordination städteübergreifender Projekte.
Scheiden nach den Kommunalwahlen vom 14. September aus dem Ruhrparlament in Essen aus (v.l.): Eckhard Kneisel aus Lünen (Grüne), Oliver Bartosch aus Kamen (SPD) und Wilhelm Jasperneite aus Werne (CDU).© Montage: Marcus Land
Das Ruhrparlament beschließt über entsprechende Vorhaben, so wird z.B. auch regelmäßig eine Prioritätenliste der zu sanierenden Landesstraßen von ihm festgelegt. Vor wenigen Monaten hatte es auch die Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets festgelegt.
Bei den Wahlen zum Ruhrparlament gab es keine Direktkandidaten, die Parteien hatten jeweils Kandidatenlisten aufgestellt. Entsprechend ihren ruhrgebietsweiten Resultaten am Wahlsonntag sind die gewonnenen Sitze zugeteilt worden.
SPD und CDU je zwei, AfD ein Mandat
Aus dem Kreis Unna holten die Sozialdemokraten zwei Sitze: Dimitrios Axourgos, der Bürgermeister der Stadt Schwerte, auf dem SPD-Listenplatz 9 und die Verwaltungswirtin Annette Maria Thomae aus Unna (Platz 28). Axourgos war bereits 2020 in die Verbandsversammlung gewählt worden. Nicht mehr dabei ist Oliver Christian Bartosch aus Kamen, der 2020 gewählt worden war.
Für die CDU holten Olaf Lauschner aus Fröndenberg und Annette Dröge-Middel aus Lünen Mandate. Der Dipl.-Agraringenieur war auf Platz 7 der Liste der Christdemokraten gesetzt, die Kauffrau auf Rang 15. Künftig nicht mehr im Ruhrparlament vertreten sind der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Marco Morten Pufke aus Bergkamen sowie Wilhelm Jasperneite aus Werne.
Mitglieder des Kommunalrates des RVR bei einer Sitzung im Mai 2025 in der Rohrmeisterei in Schwerte (2. v. l. Landrat Mario Löhr aus dem Kreis Unna).© Alexander Heine/Kreis Unna
Kommunalrat des RVR
- Der Kommunalrat des Regionalverbands Ruhr (RVR) ist ein beratendes Gremium und Bindeglied zwischen den Mitgliedskörperschaften des Verbands und dem RVR selbst. Er besteht aus den elf Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie den vier Landräten der Mitgliedskommunen des Ruhrgebiets.
- Der Kommunalrat berät die Organe des RVR und wird vor bestimmten Beschlüssen der Verbandsversammlung angehört. Er tagt mehrmals jährlich und hat eine Geschäftsstelle beim RVR, die die Sitzungen vorbereitet.
Erstmals zieht mit Uwe Georg Precker aus Kamen, künftig ebenso Mitglied des Kreistages, auch ein Vertreter der AfD aus dem Kreis Unna ins Ruhrparlament ein; der Dipl.-Ingenieur stand auf Listenplatz 15. Mangels eines günstigen Listenplatzes verlieren die Kreis-Grünen unterdessen ihr Mandat; bislang war Eckhard Kneisel aus Lünen dort mit Sitz und Stimme vertreten. Der Dipl.-Ingenieur hat stattdessen ein Mandat für den Kreistag erhalten.
Keine Sitze für FDP, BSW und Volt
Trotz einstelliger Listenplätze reichte es wegen schwacher Ergebnisse ihrer Parteien weder für Nancy Meyer aus Unna auf Rang 1 bei Volt (1,24 Prozent) noch für Dr. Gerrit Heil aus Bönen auf Rang 2 für das BSW (1,97 Prozent) für den Einzug ins Ruhrparlament. Auch der FDP-Landratskandidat Andreas Wette ging auf Platz 6 der Liste der Liberalen (2,13 Prozent) leer aus.
Ihre Parteien holten überhaupt kein Mandat für die RVR-Verbandsversammlung, weil hier anders als für Kreistag und Gemeinderäte eine 2,5-Prozent-Sperrklausel gilt. Künftig sind in Essen lediglich fünf Fraktionen vertreten: SPD (29 Sitze), CDU (26 Sitze), AfD (19 Sitze), Grüne (11 Sitze) und Die Linke (6 Sitze).