Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest – die Bürger müssen bei einer Stichwahl erneut an die Urnen.
Über den neuen Oberbürgermeister von Ludwigshafen muss am 12. Oktober eine Stichwahl entscheiden. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos) gab am Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung im Wilhelm-Hack-Museum das vorläufige Endergebnis bekannt.
Demnach treffen in drei Wochen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) in der Stichwahl aufeinander. Blettner erhielt 41,2 Prozent der gültigen Stimmen, dahinter landete Gotter mit 35,5 Prozent. Zudem hatten sich Einzelbewerber Martin Wegner (15,7 Prozent) und Michaela Schneider-Wettstein von Volt (7,6 Prozent) beworben.
Die Stichwahl findet statt, weil kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigt waren rund 122.000 Menschen. Die Stadt gab die Beteiligung mit etwa 29 Prozent an
Die Abstimmung fand in einem unruhigen Umfeld statt. Der Wahlausschuss hatte den AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Gerichte bestätigten den Ausschluss.
Laut dem Oberverwaltungsgericht Koblenz bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Paul nicht jederzeit bereit sei, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. So habe er etwa die Idee der erzwungenen sogenannten Remigration von Migranten unterstützt, erklärte es im August.
Paul weist die Vorwürfe zurück und kündigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, sagte Paul der Deutschen Presse-Agentur.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Steinruck war nicht mehr angetreten. Die frühere SPD-Politikerin ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Die Polizei ermittelt dazu.
dpa/lay