Die Sicherheitslücken in der US-Regierung sind offenbar umfassender als gedacht: Vertrauliches soll wiederholt über unsichere Kanäle ausgetauscht worden sein: Im Zentrum der Vorwürfe steht ausgerechnet Sicherheitsberater Waltz.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, hat sich offenbar wiederholt über Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit vertraulichen Informationen hinweggesetzt. Das berichten das Magazin Politico und die Washington Post.
Wie Politico berichtet, soll das Team von Waltz mindestens 20 Chatgruppen beim Kurznachrichtendienst Signal eingerichtet haben. Diese dienten der Abstimmung bei Themen wie China, Nahost-Politik, Afrika und Europa.
Politico berief sich auf vier Personen, die zu Chatgruppen hinzugefügt wurden. Zwei von ihnen gaben an, in mindestens 20 Chats gewesen zu sein oder direkte Kenntnis davon gehabt zu haben. Alle vier hätten mitbekommen, wie vertrauliche Informationen diskutiert wurden, berichtete das Magazin.
Waltz nicht zum ersten Mal im Fokus
Damit deutet sich an, dass in der US-Regierung in weit umfangreicherem Maße als bislang bekannt, vertrauliche und geheime Informationen über als nicht sicher geltende kommerzielle Kanäle ausgetauscht wurden.
Waltz, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und hochrangige Regierungsmitarbeiter waren bereits vergangenen Monat unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie über Signal hochsensible Details über einen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen erörterten und damit Sicherheitsvorschriften ignorierten. Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Eine Regierungssprecherin und Beteiligte hatten die Panne heruntergespielt.
Sensible Daten über Google-Dienst Gmail
Auch die Washington Post veröffentlichte einen Bericht über einen fahrlässigen Umgang von Waltz mit internen Informationen. Demnach soll Waltz in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten.
Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat NSC nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörde. Dabei sei es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen, berichtete die Zeitung.
Regierung räumt Vorwürfe teilweise ein
Waltz selbst habe weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung.
Die Regierung von Präsident Trump räumte ein, Waltz habe E-Mails auf seinem Gmail-Konto erhalten. Er habe sein privates E-Mail-Konto aber nie zum Versenden vertraulicher Verschlusssachen genutzt. Die Zeitung verweist jedoch auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, es lägen ihr entsprechende Mails teilweise vor.
Vor Jahren kritisierte Waltz die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton scharf, weil sie während ihrer Zeit als Außenministerin unter der Regierung des Demokraten Barack Obama einen privaten E-Mail-Server nutzte.