22.09.2025 – 11:45
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main (ots)
Am 19. September hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im
Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Prüfungen im Hotel- und
Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war
insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen
Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler
Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannten
Leistungsbetrugs. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der
allgemeine Mindestlohn 12,82 Euro je Zeitstunde.
40 Kontrollkräfte des Hauptzollamtes Frankfurt am Main waren im Einsatz, unterstützt durch acht Kräfte der Kassenfachprüfung, der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt am Main, sowie sechs Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main.
Insgesamt wurden zwölf Betriebe überprüft und 75 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.
Hierbei wurden zwei türkische, ein syrischer und ein ägyptischer
Arbeitnehmer sowie zwei kolumbianische Arbeitnehmerinnen festgestellt, die
nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten, welche Voraussetzung für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist.
In 22 Fällen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anmeldung zur
Sozialversicherung nicht erfolgte. In 49 Fällen ist von Verstößen
gegen die Sofortmeldepflicht auszugehen. In zwei Fällen ergab sich
der Verdacht, dass den Arbeitnehmern der allgemeine
Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Ein Arbeitnehmer befand sich im laufenden Bezug von Bürgergeld, hatte aber die zuständige Leistungsstelle nicht über seine Arbeitsaufnahme informiert.
In allen kontrollierten Betrieben stellten die Kassenfachprüfer Beanstandungen bei der Kassenführung fest, hier kam es teilweise zur Festsetzung von Verwarn- und Bußgeldern.
An die am Freitag durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche
Nachprüfungen an, bei denen die vor Ort erhobenen Daten der
Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen
abgeglichen sowie weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auch besonderes
Augenmerk auf die Hotellerie und Gastronomie. Immer wieder werden in
diesen personalintensiven Branchen mit stark variierenden
Arbeitszeiten und -aufkommen Verstöße in den unterschiedlichsten
Manipulations- und Begehungsformen festgestellt.
Christine Straß, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Frankfurt am
Main:“ In der Gastronomie und Hotellerie gibt es fast so viele
Minijobber wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigte;
Mehrfachbeschäftigung ist hier stark verbreitet. Zur Umgehung der
Mindestlohnzahlungen werden zum Beispiel die
Arbeitszeitaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt, um so den
tatsächlichen Umfang von Arbeitszeiten zu verschleiern. Wir stellen
in dieser Branche immer wieder fest, dass nicht korrekt gebuchte
Einnahmen als Schwarzlöhne ausgezahlt wurden.“
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
Das Hauptzollamt Frankfurt am Main ist zertifizierter Arbeitgeber nach dem audit „berufundfamilie“. Wir bieten Ausbildungsplätze an. Näheres unter www.zoll.de – Beruf und Karriere.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Stabsstelle Kommunikation
Christine Straß
Telefon: 069 / 690 73396
E-Mail: presse.hza-ffm@zoll.bund.de
www.zoll.de
Original-Content von: Hauptzollamt Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell