Nahostkonflikt: Wadephul will Prozess für Zweistaatenlösung anstoßen

Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York fordert Außenminister Johann Wadephul einen Waffenstillstand in Gaza und den Start eines Zweistaatenprozesses mit den
Palästinensern. „Für Deutschland steht die Anerkennung eines
palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“, sagte der
CDU-Politiker zwar vor dem Abflug. Ein entsprechender Verhandlungsprozess müsse jedoch „jetzt beginnen“.

„Ein Palästinenserstaat ist unser Ziel“, sagte Wadephul weiter. Es gebe keinen anderen Weg als die Zweistaatenlösung. Ein palästinensischer Staat müsse aber in Verhandlungen erreicht
werden. Vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte will der Außenminister am Nachmittag in New York an einer von Frankreich und
Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung
zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen.

Wadephul verwies in seiner Erklärung auch darauf, dass „zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober
2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht“ sei. Was die Region jetzt brauche, sei „ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr
humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige,
bedingungslose Freilassung der Geiseln„. Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza
verurteilte der Außenminister erneut als „völlig falschen Weg“. Er warnte zudem davor, dass „jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten“ die Chance auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts untergrüben. 

Immer mehr Länder erkennen Palästinenserstaat an

Nachdem Großbritannien, Kanada, Australien sowie kurz darauf Portugal am Sonntag die Anerkennung des Palästinenserstaates
verkündet hatten, wollen der Entscheidung bei dem Gipfeltreffen am Abend weitere
Länder folgen, darunter Frankreich und voraussichtlich
auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino. Derzeit erkennen rund 150 der 193 UN-Mitglieder Palästina als Staat an. 

Israel und die USA als dessen engster Verbündeter verurteilen die Anerkennung und boykottieren das Treffen. 

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