In Potsdam ist die parteilose, von Grünen und BSW unterstützte Kandidatin Noosha Aubel klare Siegerin der ersten Runde der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl. Mit 34 Prozent der Stimmen lag sie vor dem SPD-Kandidaten Severin Fischer, der mit lediglich 16,9 Prozent in die Stichwahl einzog. In Frankfurt an der Oder lag der parteilose Kandidat Alexander Strasser mit 32,4 Prozent der Stimmen knapp vor dem AfD-Bewerber Wilko Möller, der mit 30,2 Prozent in die Stichwahl geht. Die CDU-Bewerberin Desiree Schrade landete mit 28,9 Prozent knapp dahinter. Die SPD-Kandidatin Simona Koß kam auf lediglich 8,6 Prozent der Stimmen.
Kommunalwahlen: Stichwahlen und knappe Ergebnisse
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Und auch im Landkreis Oberhavel wurde am Sonntag gewählt: In Glienicke (Nordbahn), direkt an der Berliner Stadtgrenze gelegen, kommt es zu einer Stichwahl zwischen SPD und CDU. In Hennigsdorf verfehlte SPD-Bürgermeister Thomas Günther den Sieg im ersten Wahlgang mit 49,8 Prozent der Stimmen denkbar knapp, und muss nun gegen den Kandidaten einer Wählerinitiative in die Stichwahl. Und in Velten tritt der Vertreter des Wählerbündnisses „Pro Velten“ gegen eine Einzelkandidatin an – bisher wurde die Stadt von der SPD-Bürgermeisterin Ines Hübner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei ist, regiert. Doch einen eigenen Wahlvorschlag der SPD gab es in Velten diesmal nicht.
Schwierige Zeiten für die SPD in Brandenburg
Der Wahltag macht deswegen deutlich: Die Parteien haben es in Brandenburg immer schwerer. Dass ein parteiloser Einzelbewerber ohne Unterstützung einer großen Partei in einer kreisfreien Stadt wie Frankfurt (Oder) das Rennen macht, wäre so noch vor einigen Jahren nicht denkbar gewesen. Dass die SPD in einer Brandenburger Großstadt unter 10 Prozent der Stimmen erhält, und sich nun zu Recht dem Vorwurf ausgesetzt sieht, durch die Aufstellung einer von vornherein chancenlosen Zählkandidatin den Einzug der AfD in die Stichwahl erst ermöglicht zu haben, ebenfalls nicht.
Doch hätte die SPD in Frankfurt – wie vom Innenminister und ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke vorgeschlagen – die CDU-Bewerberin unterstützt, wäre nun wohl die CDU-Kandidatin Schrade in der Stichwahl gegen Strasser. Das zeigt: Dietmar Woidke und seine SPD müssen vom hohen Ross herunterkommen. Kommunalwahlen sind für die Sozialdemokraten kein Selbstläufer mehr – die Zeiten, in denen die SPD einfach irgendwen aufstellen konnte, um dann den Bürgermeisterposten zu erobern, sind auch in Brandenburg schon lange vorbei.
AfD: Erfolge in Randregionen, Rückschläge im Speckgürtel
Das allerdings gilt auch für die Brandenburger AfD. Auch für die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei blieb der 21. September ein Tag der Niederlagen. In Frankfurt an der Oder, wo Wilko Möller zuletzt den Landtagswahlkreis direkt gewonnen hatte, hatte man fest mit einem Wahlsieg gerechnet. Doch mit 30,2 Prozent blieb Möller nicht nur hinter seinem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl, er blieb auch unter den landesweiten Umfragen, die der Partei derzeit 34 Prozent der Stimmen attestieren.
Deutlicher noch waren die Niederlagen im Speckgürtel: In Potsdam kam der AfD-Bewerber auf 13 Prozent, in Glienicke (Nordbahn) auf 20 Prozent, in Velten auf 17,9 Prozent. Das macht deutlich, dass das vom Landesvorsitzenden René Springer ausgegebene Ziel einer absoluten Mehrheit der AfD in Brandenburg unrealistisch bleibt: Denn die AfD ist zwar in den berlinfernen Regionen, etwa in der Lausitz oder der Uckermark, zu einer dominierenden Kraft geworden. Der Speckgürtel und die Landeshauptstadt Potsdam ticken aber anders. Und dort lebt ein Großteil der Brandenburger Wahlberechtigten, die auch bei einer Landtagswahl im Zweifel den Ausschlag geben.
CDU: Achtbare Ergebnisse trotz schwacher Umfragewerte
Und die CDU? Landeschef Jan Redmann kann eigentlich recht zufrieden nach Hause gehen: In Frankfurt und Potsdam haben seine Kandidaten die Stichwahl nur knapp verpasst, in Glienicke (Nordbahn) gibt es gute Chancen auf den Bürgermeisterposten. Das mag nicht der Anspruch einer Partei sein, die den Bundeskanzler stellt. Aber für eine Landes-CDU, die in den Umfragen nicht über 13 Prozent hinauskommt, ist das Ergebnis respektabel. Mehr ist im Moment in Brandenburg eben nicht drin.