13:55 Uhr | UN-Expertin: Ärzte in Russland an Folter beteiligt
In Russland sind Ärzte und medizinisches Personal laut der Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova, an Folter beteiligt. „Die Unterdrückung in Russland eskaliert leider.“ Sie sprach heute bei der Vorstellung ihres Berichts von einem Staatssystem aus Angst und Bestrafung. Immer öfter würden Anti-Terror-Gesetze gegen Dissidenten eingesetzt.
Katzarova habe mindestens 50 Fälle dokumentiert. Die Bulgarin schilderte auch den Fall eines ukrainischen Soldaten, der verletzt in Gefangenschaft geriet. Ein Arzt habe ihn zwar korrekt operiert, aber dann ein Brandmal mit den Worten „Ehre sei Russland“ auf seinem Bauch hinterlassen. Medizinisches Personal sei aktiv bei Folter mit Elektroschocks dabei gewesen und habe Folterer angewiesen, wie sie vorgehen sollten. Sie stünden tatenlos dabei, wenn Menschen geschlagen und misshandelt werden. Andere Gefangene erlebten Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie
Katzarova hat nach eigenen Angaben mit mehr als 200 russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen gesprochen und fast 100 schriftliche Berichte erhalten. Russland lehnt die Untersuchung der Menschenrechtslage in Russland ab. (Quelle: dpa)
12:34 Uhr | Russland weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück
Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf Estlands zurück, wonach drei russische Kampfjets den Luftraum des Nato-Mitglieds für zwölf Minuten verletzt haben sollen. Die Regierung in Tallinn versuche, eine konfrontative Atmosphäre zu schaffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau habe keine Beweise für die Anschuldigung erhalten. Russische Piloten hielten sich stets an das Völkerrecht, fügte er hinzu. (Quelle: Reuters)
09:31 Uhr | Drei Tote bei Angriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. „Der Morgen in Saporischschja hat mit Explosionen und Bränden begonnen“, teilte Gouverneur Iwan Fedorow mit. Russland habe mindestens zehn Fliegerbomben eingesetzt. Bei dem Angriff seien unter anderem 15 Apartmenthäuser beschädigt worden.
Auch aus den Regionen Sumy und Kiew werden Verletzte und Schäden gemeldet. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, sie habe in der Nacht 132 russische Drohnen abgeschossen. Es habe aber auch Treffer von neun Drohnen an sieben Orten gegeben. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. (Quelle: Reuters)
08:50 Uhr | Wadephul: „Der russische Revanchismus ist ungebrochen“
Bundesaußenminister Johann Wadephul setzt auf eine breite Solidarität mit Estland im UN-Sicherheitsrat wegen der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets. In einer von Estland beantragten Dringlichkeitssitzung wolle man klarmachen, dass solche Aktionen Russlands nicht akzeptabel seien und „dass es Folgen haben wird, wenn es weitere Verstöße gibt“ sagte Wadephul in Berlin vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York.
Wadephul hoffe, dass eine große Zahl von Mitgliedern des Sicherheitsrates an der Seite Estlands stehen wird. „Der russische Revanchismus ist ungebrochen. Und wir müssen ihm die Stärke des Rechts entgegensetzen.“ (Quelle: dpa)