Die Bundesregierung schiebt die Frage der Anerkennung Palästinas vor sich her, und das hat auch einen fachlichen Hintergrund. Schließlich hilft es den Palästinensern aktuell wenig, wenn sie als Staat anerkannt werden und gleichzeitig Israel ihr Hoheitsgebiet kontrolliert. Ein palästinensischer Staat scheitert aktuell klar am Willen Israels, aber auch daran, dass die Palästinenser derzeit keine politischen Strukturen haben, um diesen Staat zu führen.
Die Anerkennung Palästinas, über die am Montag in New York debattiert wird, ist vor allem ein symbolischer Akt, ein Zeichen des internationalen Widerstandes gegen die Tötung Zehntausender Zivilisten und Tausender Kinder im Gazastreifen. Die Debatte ist ein Zeichen dafür, dass Netanjahu die internationale Solidarität mit Israel nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgebraucht hat. Für Deutschland wird es immer schwieriger, sich dieser Frage zu verschließen – auch wenn es international aufgrund der deutschen Geschichte auch Verständnis für die Position der Bundesregierung gibt, wie t-online aus diplomatischen EU-Kreisen erfuhr.
Der Kreml hatte in den vergangenen Wochen zunächst unbewaffnete Drohnen nach Polen geschickt und dann den estnischen Luftraum mit schwer bewaffneten Kampfflugzeugen verletzt. Putin testet die Nato, und die westliche Militärallianz reagiert bislang offenbar zu schwach, um Moskau abzuschrecken.
Auch hier droht für die Bundesregierung Ungemach. Zwar steht Deutschland in der Frage und bei der Unterstützung der Ukraine fest an der Seite der europäischen Partner. Trotzdem steht das westliche Bündnis vor der Aufgabe, seine Reaktionen auf die russischen Provokationen zu justieren – und auch hier ist vor allem Trump das Problem.