Vereinte Nationen: UN warnen wegen russischer Luftraumverletzungen vor Gefährdung Europas

Die Vereinten Nationen haben die mehrfachen Luftraumverletzungen durch Russland als eine erhebliche Gefährdung der europäischen Sicherheit verurteilt. „Diese Serie von Vorfällen hat die ohnehin schon hohen Spannungen, die die europäische Sicherheit gefährden, noch einmal verschärft. Der Krieg in der Ukraine wütet weiter. Verletzungen des Luftraums souveräner Staaten sind inakzeptabel“, sagte der UN-Diplomat Miroslav Jenča bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York. Er nannte Vorfälle in Estland, Polen und Rumänien und forderte eine unverzügliche Deeskalation.

Deutschland und 48 weitere Staaten verurteilten die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets deutlich. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Moskau eine „gefährliche Eskalation“ vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein „Muster russischer Provokationen“ schließen, das die ganze Region bedrohe. Russland bringe die Nachbarschaft so „näher an einen Konflikt als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Jahren“, hieß es weiter. Unterzeichnet wurde die Erklärung von den EU-Staaten, den USA, Großbritannien, der Ukraine, der Türkei und weiteren Partnern.

Die britische Außenministerin Yvette Cooper warf Russland vor, mit Luftraumverletzungen eine direkte Konfrontation mit der Nato zu riskieren. „Unsere Allianz ist defensiv, aber machen Sie sich keine Illusionen“, sagte sie an den russischen Vertreter in dem UN-Gremium,“Wir stehen bereit, den Luftraum und das Gebiet der Nato zu verteidigen.“ Weiter konkretisierte Cooper: „Wenn wir Flugzeugen entgegentreten müssen, die ohne Erlaubnis im Nato-Luftraum operieren, werden wir dies tun.“

USA bekräftigen Bündnispflicht in der Nato

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Luftraumverletzung durch Russland als eine „schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“. Zugleich warnte er die russische Regierung vor weiteren ähnlichen Aktionen: „Jeder muss wissen: Wir sind jederzeit reaktionsfähig“, sagte Wadephul. „Wir sind zu flexiblen Antworten jederzeit fähig und fordern Russland auf, vor weiteren aggressiven Akten und insbesondere Rechtsverletzungen Abstand zu nehmen.“

Die US-Regierung sicherte ihren europäischen Verbündeten ebenfalls ihre Unterstützung zu. Die USA würden „jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen“, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, bei der Sitzung des Sicherheitsrats. In den europäischen Nato-Ländern hatte sich angesichts von Aussagen von US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten Unsicherheit über die Bündnistreue der USA im Verteidigungsfall verbreitet.

© Lea Dohle

Newsletter
Neu: Nur eine Frage

In diesem Newsletter weisen wir auf neue „Nur eine Frage“-Podcast-Folgen hin. Zudem erhalten Sie ergänzendes Material zu den Gesprächen – wie Videos oder Texte.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung
zur Kenntnis.

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe zwölf Minuten in den Luftraum des Landes eingedrungen. Es handelte sich demnach bereits um die vierte Verletzung dieser Art in diesem Jahr. Die Maschinen seien „nur Augenblicke von Tallinn entfernt“ gewesen. Russland dementiert das hingegen: Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski bezeichnete die UN-Sitzung als „absurdes Theater“ und die estnischen Vorwürfe als „substanzlos“.

Polen zum Abschuss von Flugobjekten bereit

Auch Polen kündigte eine entschlossene Reaktion auf mögliche Verletzungen seines Luftraums an. Die Regierung sei bereit, Flugobjekte abzuschießen, die in polnisches Territorium eindringen und eine Bedrohung darstellen könnten, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Zugleich mahnte er, in weniger eindeutigen Situationen vorsichtig zu handeln, um eine Eskalation zu vermeiden. Tusk verwies auf einen Vorfall am Freitag, bei dem sich zwei russische Jets einer polnischen Bohrinsel in der Ostsee näherten, ohne die Grenze zu überfliegen.

Zudem haben bei einem russischen Angriff auf die Ukraine in der Nacht zum 10. September zahlreiche Drohnen den Luftraum Polens durchflogen. Die polnische Luftwaffe sowie Nato-Verbündete schossen einige der Flugkörper ab. Nach offiziellen Angaben wurden in mehreren Regionen im Osten und im Zentrum Polens Trümmer von insgesamt 18 Drohnen gefunden. Nach Angaben Tusks waren diese nicht bewaffnet, die Untersuchung dauere aber an. Auch in Rumänien wurde eine russische Drohne registriert.

Mehr zum Thema