Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat erhebliche Fehler seiner Partei bei der Wohnungsbau- und Mietenpolitik eingeräumt. «Wir haben zum Beispiel den Wohnungsmarkt unterschätzt, die Brisanz, die dahintersteckt», sagte Krach bei einer SPD-Veranstaltung in Schöneberg.
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Das gelte auch für die Privatisierung in den 90er Jahren. Damals hatte der SPD-geführte Senat zehntausende Wohnungen aus Landeseigentum verkauft. «Wir sind dabei, diese Fehler anzuerkennen», sagte Krach.
Der Wohnungsmangel sei das Thema, das die Menschen gerade bewege. «Es ist die große soziale Frage», sagte Krach. «Wir haben es nicht ausreichend in den Griff bekommen.» Das müsse jetzt passieren. «Sonst driftet die Gesellschaft noch weiter auseinander.»
Krach spricht sich für mehr Neubau aus
Der Politiker betonte, beim Neubau müsse es vorangehen: «Wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen», sagte Krach, der derzeit noch Präsident der Region Hannover ist. Das Ziel sei, bis 2035 insgesamt 200.000 neue Wohnungen zu bauen. «Weil wir diesen Bedarf haben.»
Neubau alleine reiche aber nicht. «Es geht natürlich auch darum, wie können wir den Markt regulieren.» Er wolle nicht, dass Berlins Regierender Bürgermeister Schnappatmung bekomme und hyperventilieren müsse, betonte Krach: «Es geht nicht um Enteignungen.» Aber das Vergesellschaftungsrahmengesetz sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber müsse man jetzt ins Gespräch kommen.
Krach sprach sich dafür aus, den Wohnungsmarkt mit verschiedenen Instrumenten stärker zu regulieren. Es reiche nicht, die Mietpreisbremse zu verlängern, sie müsse verschärft werden, sagte er. Er plädierte auch dafür, dem Vermieten möblierter Wohnungen zu überhöhten Preisen einen Riegel vorzuschieben.
Krach, der 1979 in Hannover geboren wurde, war 2014 bis 2021 Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin. Zuvor hatte er mehrere Jahre verschiedene Aufgaben in der Senatsverwaltung, unter anderem als Büroleiter von Wissenschaftssenatoren.
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