Verbot erlassen
Trump-Regierung macht folgenschweren Schritt
23.09.2025 – 04:59 UhrLesedauer: 3 Min.
Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten im Weißen Haus. (Quelle: IMAGO/Andrew Leyden)
Der US-Präsident überzieht die „radikale Linke“ mit schwerwiegenden Anschuldigungen. Nun kündigt Trump einen folgenschweren Schritt an.
US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte.
Wegen eines „Musters politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“, stufe er die Antifa-Bewegung als „inländische terroristische Organisation“ ein, hieß es in dem Dekret. Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.
Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach „die radikale Linke“ im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.
Der weit gefasste Begriff „Antifa“ steht für „antifaschistisch“. Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus „unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen“.
Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.
Ein Vertreter des US-Justizministeriums, der mit den Beratungen vertraut ist, sagte, Trumps Anordnung würde weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse freisetzen. Die Einstufung würde es der Regierung ermöglichen, die Finanzen und Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen.
Die demokratische Partei hatte vor diesem Schritt gewarnt. Ihre Vertreter sprechen von unabsehbaren Konsequenzen, denn das Gesetz könnte ihrer Meinung nach von der Trump-Regierung zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden. So hatten etliche Vertreter der Trump-Regierung die „politische Linke“ für den Tod Charlie Kirks verantwortlich gemacht und dafür Rache geschworen. Offen blieb dabei jeweils, wen sie zu dieser Gruppe zählen.
Extremismusexperten äußerten bereits große Bedenken. „Es gibt keinen (rechtlichen) Rahmen, eine Organisation einfach zur inländischen Terrororganisation zu erklären“, sagte Faiza Patel, Juristin am Brennan Center for Justice, dem Sender NPR. Sie fürchtet, dass die Anordnung Trumps erhebliche Auswirkungen auf den ersten Verfassungszusatz haben könnte. Dieser garantiert unter anderen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht.