Stand: 23.09.2025 12:54 Uhr
Der Bund will nun doch die geplanten Autobahnen A20, A26 und A39 finanzieren. Darauf sollen sich nach NDR Informationen Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) verständigt haben.
Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, wenn sich der Staat mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe verschulde und dann baureife Autobahnprojekte nicht umgesetzt würden. So soll Bundeskanzler Merz nach Informationen des NDR am Montag in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion begründet haben, warum er sich mit dem Vizekanzler verständigt habe, die Finanzierung von Autobahnprojekten, die planfestgestellt sind, sicherzustellen. Das würde in Norddeutschland die Autobahnprojekte A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen und die A39 in Niedersachsen betreffen.
Art der Finanzierung noch unklar
Wie der Bund diese Autobahnprojekte finanzieren will, ist noch nicht geklärt. Wie aus Fraktionskreisen zu hören ist, gäbe es die Möglichkeiten, Ausgaben im Haushalt 2026 umzuschichten, private Investoren am Bau zu beteiligen oder die Regeln für die Verwendung des Sondervermögens zu lockern. Im Gesetz zum Sondervermögen ist nämlich festgelegt, dass die Gelder in erster Linie nur für den Erhalt von Straßen und Schienen verwendet werden sollen und nicht für Neubauprojekte. Einzelheiten sollen nun mit der SPD im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2026 geklärt werden, heißt es.
Video:
Milliarden-Finanzlücke im Bund gefährdet Autobahn-Ausbau (3 Min)
Hamburger CDU begrüßt Entscheidung
Erste Reaktionen aus Hamburg auf diese neue Entwicklung sind positiv. Philipp Heißner, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sagte, es sei eine gute Nachricht für Hamburg und ganz Norddeutschland, dass auf Druck der CDU nun nachgebessert werde und die erforderlichen Mittel zumindest für baureife Infrastrukturvorhaben zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn Heißner hält Projekte wie die A26-Ost für notwendig für die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs sowie für Hunderttausende Pendler.
CDU in Niedersachsen: Wichtiges Signal für Norddeutschland
Auch die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung. „Das ist ein wichtiges Signal für die norddeutschen Bundesländer, die Wirtschaft und die Menschen“, sagte Fraktionschef Sebastian Lechner. Von der rot-grünen Landesregierung erwarten man nun, „dass sie den Bau der Autobahnen in Niedersachsen vollumfänglich unterstützt, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat“.
Laut Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages fehlt bei einigen Autobahnprojekten die nötige Finanzierung.
Verkehrsminister Lies sieht den Bund in der Pflicht, den Ausbau der A20 und A39 zu finanzieren. Gerade bei der A20 dränge die Zeit.
Die Autobahn soll Lüneburg und Wolfsburg verbinden. Der erste Bauabschnitt umfasst knapp acht von 105 Kilometern.
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