Österreich erhält 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen aus Brüssel, die nationalen Zahlungsverpflichtungen zur Tilgung der gemeinsamen EU-Schulden des gesamten Fonds dürften laut Rechnungshof aber dreimal so hoch ausfallen.
Die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse in der Höhe von 3,961 Milliarden Euro, die Österreich bis 2026 aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (NextGenerationEU) erhält, werden das Land laut einem aktuellen Rechnungshofbericht noch teuer zu stehen kommen. Denn die EU-Mittel aus dem Fonds (gesamt 750 Mrd. Euro) sind schuldenfinanziert. „Aufgrund der mitzutragenden Tilgungskosten für die Schuldenaufnahme der EU könnten die künftigen Zahlungsverpflichtungen Österreichs an die EU deutlich höher ausfallen als die möglichen Zuschüsse“, resümiert der Bericht. Zum Stand 2020 berechnete das Finanzministerium den potenziellen Tilgungsanteil mit 12,077 Milliarden Euro.
Problematisch ist nicht nur dieser finanzielle Bumerang, der erwartbar war. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass mit dem EU-Beschluss der Schuldenaufnahme 2020, den die damalige türkis-grüne Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) mitgetragen hatte, keine verbindlichen Daten dazu vorlagen, wie hoch die von den EU-Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten für die Tilgung sein würden. „Festgelegt war lediglich, dass die Tilgung bis spätestens 31. Dezember 2058 erfolgen sollte.“ Im Bericht wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aufgefordert, sich auf EU-Ebene rasch für einen verbindlichen Tilgungsplan einzusetzen.
Der Corona-Wiederaufbaufonds war 2020 von der EU-Kommission entwickelt und gemeinsam mit den EU-Regierungen geschaffen worden, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu lindern und gleichzeitig notwendige Zukunftsprojekte voranzutreiben. Dadurch sollte der Wachstumseinbruch verringert werden.
Explosion nationaler Kosten
Der dafür entwickelte Österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ÖARP) umfasste 64 Maßnahmen wie den Breitbandausbau oder die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs. Die Vergabe der dafür vorgesehenen EU-Gelder wurde allerdings an die Erreichung sogenannter Meilensteine geknüpft. Ohne Erreichung dieser Ziele sollte kein Geld fließen. Doch auch daraus ergaben sich, wie der Rechnungshof ausführt, weitere zusätzliche Kosten, die Österreich selbst tragen musste. Zum einen gab es Verzögerungen bei Projekten, deshalb wurde immer wieder eine nationale Vorfinanzierung notwendig. Zum anderen mussten zusätzliche nationale Budgetmittel aufgebracht werden, um die Meilensteine tatsächlich zu realisieren. Im Bericht heißt es dazu: „Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die geschätzten insgesamt für die Meilenstein-Erreichung nötigen Mittel (5,915 Mrd. Euro, Stand Juli 2023) deutlich höher sind als die maximal mögliche Finanzierung aus EU-Mitteln (3,961 Mrd. Euro).
Noch hat Österreich sein maximales Fördervolumen nicht abgerufen. Die EU-Kommission hat bis September 2024 insgesamt 1,192 Milliarden Euro aus dem Fonds an Österreich ausbezahlt. Im Juli 2025 genehmigte die Kommission weitere Zahlungen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
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