Apple, Google, Microsoft und Booking.com sollen der EU-Kommission mitteilen, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen. Andernfalls droht Brüssel mit Strafen. Das könnte wiederum neue Spannungen mit den USA auslösen.
Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun. Die Brüsseler Behörde stellte ein für die Unternehmen verpflichtendes Auskunftsersuchen, wie ein Sprecher der Kommission bestätigte. Dies sei „auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der Nutzer in der gesamten EU“, erklärte der Sprecher.
Grundlage für das Ersuchen ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Die vier Plattformen sollen erläutern, wie sie verhindern, dass Nutzer etwa durch fälschliche Angebote finanzielle Schäden erleiden.
App Store, Google Play und Bing im Fokus
Bei Apple und Google dürften besonders der App Store beziehungsweise Google Play im Fokus stehen. Dort haben laut EU-Kommission Betrüger die Möglichkeit, gefälschte Bank- oder Investments-Apps anzubieten.
Microsoft betreibt auf der Plattform und Suchmaschine Bing einen Online-Marktplatz – hier könne es etwa um Links oder Anzeigen gehen, die zu betrügerischen Internetseiten führten, hieß es aus Brüssel.
Neben den drei US-Riesen nimmt die Kommission auch Booking.com mit Sitz in den Niederlanden ins Visier. Dort können Nutzer Hotelzimmer, Ferienwohnungen, aber auch Mietwagen oder Flüge buchen.
Geldstrafen sind möglich
Bis wann die Plattformen die geforderten Informationen liefern müssen, teilte die Kommission nicht mit. In der Regel gibt die Behörde dafür aber einige Wochen Zeit.
Auf Grundlage der Antworten werde man die nächsten Schritte festlegen, hieß es. Wenn die Unternehmen falsche, unvollständige oder irreführende Informationen bereitstellen oder sich weigern, die Fragen zu beantworten, könnte die Kommission Geldstrafen verhängen.
Gegen Temu und AliExpress laufen bereits Verfahren
In einem nächsten Schritt könnte die Kommission dann ein Verfahren gegen die Unternehmen eröffnen. Dann will die Behörde auch mehr Details zu dem Vorgang mitteilen. Gegen die chinesischen Online-Marktplätze Temu und AliExpress laufen bereits entsprechende Verfahren.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden.
Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Plattformen die Identität ihrer Verkäufer kennen und nachverfolgen können. Dafür sollen sie die entsprechenden Nachweise verlangen und speichern, um die Informationen im Betrugsfall an die Betroffenen weitergeben zu können.
Trump nennt DSA wettbewerbsfeindlich
Das Gesetz hatte in der Vergangenheit auch zu Problemen in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisierte in der Vergangenheit immer wieder europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich.