Klingbeil mahnt in Krisenzeiten klare Entscheidungen und Führung anBundesfinanzminister Lars Klingbeil hält eine deutliche Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit für unerlässlich. „Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin „testet die Nato, er provoziert“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.

Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: „Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.“ Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hoher Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche den Etat für das laufende Jahr final beschlossen hat, hat er heute begonnen, den Haushalt fürs nächste Jahr zu beraten. Für 2026  kündigte Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro an. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen. der Finanzminister sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur, sagte Klingbeil und versprach: „Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen.“

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 Ende November.

Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“ – ein Kommentar von Bastian Brinkmann zu den Haushaltsdebatten (SZ Plus):