Meta hat ein Team gegründet, das weitere KI-Regulierung in den USA abwenden soll. Das sogenannte American Technology Excellence Project soll Berichten zufolge über Dutzende Millionen US-Dollar von Meta verfügen. Dabei hat US-Präsident Donald Trump eigentlich verlauten lassen, dass es keine KI-verhindernden Gesetze geben dürfe. Engadget schreibt jedoch, es seien alleine in diesem Jahr mehr als 1000 Vorschläge zur Regulierung von KI auf bundesstaatlicher Ebene eingebracht worden.

Die USA stehen mitnichten ohne KI-Regulierung dar. Anders als es bei Klagen über den europäischen AI Act oftmals durchklingt. Auch jetzt schon gibt es in den Bundesstaaten verschiedene Gesetze, die KI-Dienste betreffen oder sich explizit an diese richten. Meta glaubt jedoch, Regulierung würde die USA im Wettrennen um KI mit China zurückwerfen. Die Interessengruppe soll das also verhindern. Konkret soll sie in den Staaten jeweils die Kandidaten unterstützen, die auf Metas Linie sind. Metas Vice President Brian Rice sagte in einer Stellungnahme gegenüber Axios dazu: „Aus diesem Grund startet Meta eine Initiative zur Unterstützung der Wahl von Kandidaten in den Bundesstaaten im ganzen Land, die sich für die Entwicklung der KI einsetzen, die US-Technologieindustrie fördern und die technologische Führungsrolle der USA im In- und Ausland verteidigen.“

Demokraten und Republikaner gegen KI-Regulierung

Teil des Teams sind sowohl ein Republikaner, Brian Baker, der das operative Geschäft leiten soll, als auch ein Assistent der Demokraten, den die Hilltop Public Solutions stellt, eine Consultingagentur, die sich selbst als links der Mitte bezeichnet. Wie viele weitere Personen in der Gruppe arbeiten werden, ist unbekannt.

Schon zuvor hatte Meta in Kalifornien eine ähnliche Interessengruppe eingerichtet. Dort gibt es bereits einzelne KI-Gesetze, etwa zum Schutz digitaler Abbilder von Schauspielern und mit Bezug auf Falschinformationen vor Wahlen. Außerdem plant der Gouverneur, Gavin Newsom, ein KI-Gesetz, das KI-Chatbots regulieren soll. SB 243 soll vor allem Schutzbedürftige und Minderjährige schützen. Es gibt mehrere Klagen gegen KI-Firmen, da diese Kindern und Jugendlichen geschadet haben sollen – bis hin zur Hilfe beim Suizid. Newsom hat noch bis 12. Oktober Zeit, die Gesetzesvorlage zu unterschreiben, dann wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der beispielsweise Sicherheitsprotokolle von den KI-Anbietern verlangen würde. Zudem wären Chatbot-Anbieter verantwortlich für das, was Chatbots ausgeben.

Unabhängig von Trumps Dekret, laut dem KI-Entwicklungen nicht verhindert werden dürfen, will auch die US-Handelsaufsicht die Auswirkungen von KI-Chatbots auf Minderjährige untersuchen. In Texas gibt es weitere Untersuchungen des Generalstaatsanwalts Ken Paxton gegen Meta und Character.ai. Was Trumps Dekret auch besagt, KI dürfe nicht „woke“ sein. Dagegen hat sich noch kein Widerstand formiert.

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(emw)

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