Der Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ hat wohl keine Chance, vom Abgeordnetenhaus angenommen zu werden. Das wurde bei einer Anhörung zu den Plänen im Verkehrsausschuss am Mittwoch deutlich.
Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig
So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative „Berlin autofrei“. Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht. Doch bis zu einem Volksentscheid ist es ein weiter Weg.mehr
Aus den Regierungsfraktionen CDU und SPD kamen viele skeptische Fragen zu dem Plan, privaten Autoverkehr weitgehend aus dem inneren S-Bahn-Ring zu verbannen. Wirtschaftsschädigend, ein Bürokratie-Monster, praktisch nicht umsetzbar – so lautete die Kritik.
Dagegen argumentierten Vertreter der Initiative, eine autofreie Innenstadt bringe mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz und mache die Straßen frei für den ÖPNV und alle, die wirklich aufs Auto angewiesen seien, etwa Handwerker.
Falls das Parlament den Gesetzentwurf – wie erwartet – nicht übernimmt, will die Initiative Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Im Juni urteilte der Verfassungsgerichtshof, dass das Volksbegehren zulässig ist.
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