Stand: 24.09.2025 15:47 Uhr
Erneut stehen niedersächsische Polizisten im Fokus von Ermittlungen, wieder geht es um verfassungsfeindliche Äußerungen und Memes in Chatgruppen. Am Dienstagmittag gab es Durchsuchungen bei sieben Beamten.
Ermittler beschlagnahmten Smartphones und Speichermedien. Die aktuellen Fälle stehen nach Angaben des Innenministeriums nicht im Zusammenhang mit Anfang September durchgeführten Maßnahmen. Im aktuellen Fall liegen die Vorkommnisse bereits zehn Jahre zurück. Das macht sowohl die Ermittlungen als auch die Verfolgung der Taten schwieriger: Beteiligt an den Chats waren den Angaben zufolge 24 Polizisten. Die damals 20- bis 30-Jährigen kannten sich laut Ministerium aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen. In der Chatgruppe sollen sie sich zunächst über organisatorische Fragen ausgetauscht haben, im weiteren Verlauf dann aber rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende und diskriminierende Bilder verschickt haben. Die Beamten sind aktuell in niedersächsischen Polizeibehörden tätig. Durchsuchungen konnten aufgrund der verstrichenen Zeit lediglich bei sieben von ihnen stattfinden.
Durchsuchungen bei zwei Frauen, fünf Männern
Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich dabei um zwei Frauen und fünf Männer. Sie arbeiten derzeit in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Polizeiakademie Niedersachsen. Zwei weitere beantragte Durchsuchungen hatte das zuständige Verwaltungsgericht demnach abgelehnt. Ziel der eingeleiteten Disziplinarverfahren ist die Überprüfung der Verfassungstreue der betreffenden Beamten. Strafrechtlich seien die Taten inzwischen verjährt, hieß es weiter.
Behrens: Kein struktureller Rassismus in der Polizei
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens sagte: „Die vorliegenden Fälle ereigneten sich zwar vor mehr als zehn Jahren, dennoch müssen und werden sie konsequent aufgearbeitet. Denn Menschen mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung haben bei der Polizei Niedersachsen keinen Platz.“ Anzeichen für strukturellen Rassismus in der niedersächsischen Polizei sehe sie nicht.
Hinweise auf die Chatgruppe hatten sich dem Innenministerium zufolge aus einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Polizeibeamten des Polizeikommissariats Mitte der Polizeidirektion Hannover ergeben.
Gegen sie und weitere Kollegen aus Niedersachsen wird ermittelt. Strafrechtliche Konsequenzen drohen ihnen vorerst nicht.
Die Polizeidirektion Osnabrück dürfe den Mann nicht entlassen. Aber: Der 52-Jährige wird um einen Dienstgrad zurückgestuft.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.09.2025 | 19:00 Uhr
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