Berlin – In der Union wächst der Unmut über Kanzler Friedrich Merz und seine Dauer-Ankündigungen zum „Herbst der Reformen“!
BILD erfuhr: Die eigenen Abgeordneten gehen mittlerweile auf Distanz. Vergangene Woche gab Fraktionschef Jens Spahn intern die Losung aus, die Erwartungen herunterzuschrauben. Und öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen.
Begründung: Bis Ende des Jahres seien keine großen Reformschritte zu erwarten. Viele Kommissionen hätten die Arbeit gerade erst aufgenommen. Ergebnisse seien erst ab Anfang 2026 oder noch später zu erwarten (z. B. bei Gesundheit).
Viele Politiker von CDU und CSU sehen das ähnlich. „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen“, sagt ein führender CDU-Abgeordneter. So wird Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) voraussichtlich erst im Frühjahr ihre Bürgergeld-Pläne zur Senkung der Mietkosten vorlegen.
Die CDU/CSU-Fraktion rückt vom „Herbst der Reformen“ des Kanzlers ab! Und verschiebt ihn auf 2026.
Entlastung für Millionen Bürger erst 2026
Rückblick: Ende Juni hatte Merz erstmals den großen Reformausblick gegeben. „Wir werden im Herbst entscheiden zu den wichtigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, zur Einführung einer ‚Neuen Grundsicherung‘ sowie den Reformen bei Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung“, so Merz am 28. Juni in der „Süddeutschen“.
Kanzler reagiert auf Zwischenrufe: „Ich halte das aus!“
Quelle: Welt24.09.2025
▶︎ Seitdem sprachen der Kanzler und viele Unions-Politiker vom „Herbst der Reformen“. Selbst am Mittwoch vergangener Woche – als Spahns Losung schon die Runde machte – erklärte Merz: „Dieser sogenannte ‚Herbst der Reformen‘, er ist längst eingeleitet.“ Und: Die Bürger müssten „jetzt spüren, dass es besser wird“.
Für viele Unions-Politiker Wunsch-Ankündigungen! Hoffnung gibt es, bis Jahresende zumindest etwas voranzukommen: schnellerer Bau von Straßen („Planungsbeschleunigung“), weniger Bürokratie („Lieferkettengesetz“), höhere Strafen für faule Bürgergeld-Bezieher.
„Und zum 1. Januar steigen Pendlerpauschale und Freibeträge“, so ein CDU-Abgeordneter: „Dann spüren Millionen etwas Entlastung.“ Aber eben erst im nächsten Jahr …