Berichten zufolge hat das Flugzeug von Israels Premier eine ungewöhnliche Route in die USA genommen – und mehrere europäische Staaten umflogen. Mied Netanjahu damit Länder, die den IStGH-Haftbefehl gegen ihn vollstrecken könnten?
Morgen wird Israels Premier Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung sprechen. Auf dem Weg nach New York hat das Flugzeug, das ihn in die USA bringt, Berichten zufolge eine andere Route genommen als sonst. Das israelische Staatsflugzeug schlug demnach eine rund 600 Kilometer längere Flugroute ein und mied so den Luftraum mehrerer europäischer Staaten. Das berichten etwa die Nachrichtenagenturen AFP und KNA.
Obwohl Frankreich der Nutzung seines Luftraums durch israelische Maschinen zugestimmt hatte, zeigen Tracking-Aufzeichnungen nach Angaben französischer Diplomaten, dass Netanjahus Maschine – statt auf der üblichen Route – weiter südlich über Griechenland und Italien flog. Schließlich bog sie laut AFP über die Straße von Gibraltar ab, bevor sie den Atlantik überquerte.
Umweg wegen Haftbefehls?
Israelische Medien spekulieren, dass das Flugzeug Länder umfliegen sollte, die Unterzeichner der Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind. Damit habe Netanjahu Probleme im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des IStGH gegen ihn vermeiden wollen. Im Falle einer Notlandung hätten die Unterzeichnerländer den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken können. Es sei das erste Mal, dass der Staatsflieger seine reguläre Route in die USA änderte, hieß es.
Der IStGH hatte im vergangenen November wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehl gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Netanjahu wird morgen bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Anfang kommender Woche ist zudem ein Treffen des israelischen Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus geplant.
Erneut Kritik an Anerkennung eines Palästinenerstaats
Vor seinem Abflug nach New York hatte der israelische Regierungschef erneut mit scharfen Worten die jüngste Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Länder kritisiert. „Ich werde jene Staats- und Regierungschefs verurteilen, die den Mördern, Vergewaltigern und Kinderverbrennern statt deren Verurteilung einen Staat im Herzen Israels geben wollen“, sagte Netanjahu auf dem Flughafen von Tel Aviv. „Das wird nicht geschehen.“
Zugleich kündigte er an, er wolle bei einem Treffen mit Trump in Washington „die Notwendigkeit der Erfüllung unserer Kriegsziele besprechen“. Dazu gehörten die Befreiung aller Geiseln und die Vernichtung der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es ist das vierte persönliche Treffen der beiden Politiker seit dem erneuten Amtsantritt von Trump im Januar.
Slowenien erklärt Netanjahu zu unerwünschter Person
Unterdessen erklärte das EU- und NATO-Land Slowenien Netanjahu zur unerwünschten Person und verbot ihm damit die Einreise. Das beschloss die Regierung in Ljubljana, wie die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Staatssekretärin im Außenministerium, Neva Grasic berichtete.
Als erstes EU-Land hatte Slowenien bereits im Juli dieses Jahres zwei ultrarechte israelische Regierungsmitglieder für unerwünscht erklärt: Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.