Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt worden. Laut der von einer Grand Jury auf Bundesebene erhobenen Anklage werde dem früheren Bundespolizeichef zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.
Er wird beschuldigt, im September 2020 im Rahmen der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor dem Kongress gelogen zu haben. Er ist der erste frühere Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russlandermittlung strafrechtlich verfolgt wird.
Comey beteuerte seine Unschuld und seinen Glauben an die Justiz der USA. „Lasst uns diesen Gerichtsprozess angehen und zuversichtlich bleiben“, sagte Comey in einer Videobotschaft auf Instagram.
Justizministerium soll gegen Trumps Feinde vorgehen
US-Präsident Donald Trump begrüßte die Anklage und schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „GERECHTIGKEIT FÜR AMERIKA!“ Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel, ein langjähriger Kritiker der Russlandermittlung, gaben ähnliche Erklärungen ab. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Bondi am Donnerstag.
Der US-Präsident hat das Justizministerium unter Bondi zuletzt mehrfach unter Druck gesetzt, gegen Personen vorzugehen, die er als politische Feinde betrachtet. Comey, der von Trump wenige Monate nach dessen Amtsantritt 2017 als FBI-Direktor entlassen wurde, ist seit Langem ein zentrales Feindbild vieler Trump-Anhänger. Erst am Samstagabend hatte Trump in den sozialen Medien erneut kritisiert, dass bisher keine Anklage gegen Comey erhoben worden ist.
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