Justiz-Knall in den USA: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey (64) muss vor Gericht. Ihm droht eine Haftstrafe! Er soll 2020 als Zeuge unter Eid die Unwahrheit gesagt haben.
Es gibt zwei Anlagepunkte. Die Grand Jury legt ihm zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Bei einem Schuldspruch droht dem Ex-FBI-Boss (2013 – 2017) sogar eine Haftstrafe!
So packend wie umstritten sind die Hintergründe der beiden Anklagepunkte: Trump hat Comey, den er selbst kurz nach Beginn seiner ersten Amtszeit im Mai 2017 gefeuert hatte, seit Jahren im Visier. Er beschuldigt den einstigen Chef der Bundespolizei einer „Hexenjagd“ wegen früherer Ermittlungen zur angeblichen Kooperation des Trump-Wahlkampfteams mit Russland 2016.
Alle diesbezüglichen Untersuchungen (inklusive jener durch Sonderermittler Robert Mueller) förderten aber keine schlüssigen Beweise zutage. Politisch haftete der Skandal „Russland-Gate“ Trump lange an; er selbst betrachtete die Vorwürfe als Kampagne gegen sich.
Mehr zum ThemaTrump hatte die Anklage selbst gefordert
Die Anklage gegen Comey hatte der Präsident selbst gefordert und Druck auf das Justizministerium ausgeübt. „Wir können nicht länger warten, das ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit“, postete er noch am Samstag ungeduldig; es müsse „Gerechtigkeit geben“.
Justizministerin Pam Bondi (59) wurde so zum Handeln gezwungen. Davor hatte sich der Bundesstaatsanwalt im zuständigen US-Bundesstaat Virginia geweigert, Comey zu belangen. Flugs wurde er von einer Juristin im Weißen Haus, Lindsey Halligan (36), abgelöst. Sie drückte jetzt die Anklage durch!
Die oppositionellen Demokraten werfen dem Weißen Haus vor, die Justiz für Trumps persönliche Rachefeldzüge zu missbrauchen. Auf dessen „Feindesliste“ jedenfalls stand Comey ganz oben. Vor dem jetzigen Anklage-Drama war schon Comeys Tochter Maurene (36), eine Anklägerin in New York, gefeuert worden.
Mehr zum ThemaComey beteuert seine Unschuld
„Ich habe keine Angst“, sagte Comey unterdessen in einem aktuellen Instagram-Video. „Ich bin unschuldig.“ Seine Familie und er wüssten seit Jahren, „dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen“. Etwas anderes käme für ihn und seine Familie aber „nicht infrage“.
Es wird erwartet, dass sich Comey in den nächsten Tagen bei einem Bundesgericht in Virginia zur Vorführung vor dem Haftrichter stellen wird.