US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der die Todesstrafe in bestimmten Strafverfahren in Washington, D. C. wieder ermöglichen soll. Der Erlass weist Justizministerin Pam Bondi und Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, an, die Todesstrafe zu verhängen, „wenn die Beweise und Fakten
des Falles darauf hindeuten, dass die Todesstrafe verhängt werden
sollte“.
In welchen Fällen genau die Todesstrafe verhängt werden soll, bleibt darin offen. Trump sagte dem Sender CNN zufolge aber bei der Unterzeichnung: „Wenn man jemanden tötet oder einen Polizisten, einen
Strafverfolgungsbeamten tötet, dann gibt es die Todesstrafe.“ Die Todesstrafe war im Jahr 1981 in Washington, D. C. abgeschafft worden.
Trump hatte den Schritt bereits Ende August angekündigt. „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington, D. C.
jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, sagte Trump. Es handele sich um eine „sehr starke
Präventivmaßnahme“, sagte der Republikaner. Trump hatte Mitte August auch die Nationalgarde in die von Demokraten regierte Hauptstadt entsendet. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu
übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
Pam Bondi will Todesstrafe landesweit wieder einführen
Pam Bondi kündigte unterdessen an, sie strebe an, die Todesstrafe landesweit wiedereinzuführen. Derzeit würden Häftlinge, die vom früheren US-Präsidenten Joe Biden begnadigt worden waren, in Hochsicherheitsanstalten gebracht. „Wir verlegen sie in Supermax-Anstalten, wo sie für den Rest ihres Lebens so behandelt werden, als säßen sie in der Todeszelle“, sagte Bondi laut CNN. Sie hatte zuvor bereits angeordnet, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene
wieder aufzunehmen.
© Lea Dohle
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In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe
abgeschafft worden, in Kalifornien, Oregon und
Pennsylvania gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen
ausgesetzt hatten – Arizona, Ohio und Tennessee – haben kürzlich Pläne
zur Wiederaufnahme angekündigt.
Der US-Präsident ist ein
Befürworter der Todesstrafe. Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit gab es zunächst keine Hinrichtungen
auf Bundesebene. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die
Vollstreckungen jedoch wieder aufnehmen. Vor dem Ende seiner ersten Zeit
als Präsident hatte Trump die Exekution von insgesamt 13 Menschen binnen nur sieben Monaten angeordnet.
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